Mit den zusätzlichen Kapazitäten an Wochenenden, Feiertagen und in den Abendstunden war auf die in den letzten Jahren gestiegenen und grundsätzlich saisonal bedingt höheren Fahrgastzahlen zwischen Ostern und den Herbstferien reagiert worden. Inwieweit die saisonale Verstärkung von den Reisenden angenommen wurde, soll der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg in einer Evaluation auswerten. Im Jahr 2027 soll das Ergebnis genutzt werden, um zu entscheiden, wie ab 2028 mit den Kapazitätsausweitungen umgegangen wird. Balzer: „Ich danke der Landesregierung, dass sie das Sitzplatzangebot und die Kapazitätserweiterung des RE 7 evaluiert und gehe fest davon aus, dass das Ergebnis zeigen wird, dass die Züge sehr häufig sehr voll sind.“

Bessere Anbindung der Verstärkerzüge

Der Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2026 wird für die Fahrgäste mit Ziel Berlin eine Erleichterung bringen, verriet der Minister mit Blick auf 2027. Die zusätzlichen Verstärkerzüge auf dem RE 7 zwischen Bad Belzig und Berlin-Wannsee, werden zu den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags direkt auf die Berliner Stadtbahn verlängert.
„Die direkte Verbindung zur Berliner Stadtbahn ist eine gute Nachricht für die Pendlerinnen und Pendler und stärkt zugleich den Wirtschaftsstandort Potsdam-Mittelmark. Eine attraktive Bahnanbindung macht unsere Region als Wohn- und Arbeitsort noch interessanter und kommt auch den Unternehmen vor Ort zugute“, so Melanie Balzer.

Brandenburgs Finanzminister verwies darauf, dass Auftaktveranstaltungen mit interessierten Kommunen noch in diesem Jahr als Videokonferenzen stattfinden sollen. Präsenzveranstaltungen für die Steuerpflichtigen vor Ort sind ab Januar 2027 vorgesehen. Geplant ist, dass jedes der 13 Finanzämter in Brandenburg mit den Kommunen in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich kooperiert, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die konkrete Organisation wird derzeit mit den Kommunen abgestimmt.
Finanzminister Keller verwies mit dem Blick auf den tiefgreifenden Wandel des Nutzungsverhaltens der Steuerpflichtigen darauf, dass heute immer mehr steuerliche Anliegen elektronisch erledigt werden. „Rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen geben ihre Einkommensteuererklärung inzwischen elektronisch ab. Viele Menschen erwarten heute, ihre Verwaltung unabhängig von Öffnungszeiten, ohne Anfahrtswege und sicher auf digitalem Weg erreichen zu können“, unterstrich Keller. Darauf stelle sich die Steuerverwaltung seit Jahren ein. Mit dem Online- Finanzamt ELSTER und dessen Schnittstellen zu den verschiedenen Steuersoftware- Produkten können nicht nur die Steuererklärungen digital eingereicht werden, sondern auch Schreiben, Mitteilungen und Belege an das Finanzamt übermittelt werden.
„Doch die Digitalisierung gelingt nicht allein dadurch, dass man digitale Angebote bereitstellt. Sie gelingt nur dann, wenn Menschen diese Angebote verstehen, ihnen vertrauen und sie im Alltag selbstständig nutzen können“, erläuterte Keller weiter. Gerade Bürgerinnen und Bürger, die Alterseinkünfte beziehen, würden die elektronischen Angebote der Steuerverwaltung bisher noch zurückhaltender nutzen. Häufig bestünden keine grundsätzlichen Vorbehalte, sondern Unsicherheiten im Umgang mit digitalen Verfahren. „Genau hier wollen wir ansetzen. An diesen Personenkreis soll sich das neue Beratungsformat richten“, so Keller.
Mit dem neuen Angebot können die Brandenburgerinnen und Brandenburger künftig erfahren, wie Steuerangelegenheiten digital erledigt werden können. Auf Basis des Angebotes soll geprüft werden, ob perspektivisch auch andere Serviceangebote unterbreitet werden können.
Die neuen Serviceangebote bieten auch eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürgern, welche die bisherigen Service- und Informationsstellen Finsterwalde, Fürstenwalde und Pritzwalk bzw. die Vor-Ort-Services in Neuruppin und Perleberg genutzt haben. Das damalige Ministerium der Finanzen und für Europa hatte Anfang des Jahres beschlossen, die Service- und Informationsstellen sowie den Vor-Ort-Services im Laufe des Jahres 2026 zu schließen.

Hintergrund:

Vorausgefüllte Steuererklärung
Im Onlineportal der Steuerverwaltung ELSTER oder mit einem anderen Softwareprodukt kann die Funktion der vorausgefüllten Steuererklärung genutzt werden. Hierbei werden die dem Finanzamt vorliegenden Daten, wie Lohnsteuerbescheinigungen oder Rentenbezugsmitteilung automatisch an den richtigen Stellen übernommen. Mehr Informationen unter elster.de
Vereinfachte Steuererklärungen online
Für ledige, kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (einfachelsterplus.de) sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften (einfach.elster.de) bietet die Steuerverwaltung zudem vereinfachte elektronische Steuererklärungen an. Hierbei werden Steuerpflichtige durch eine nutzerfreundliche Gestaltung durch die Steuererklärung geführt.

Johannes Funke: „Unterschiede zwischen Stadt und Land sind natürlich auch im Land Brandenburg vorhanden. Daraus leiten sich vielfältige Aufträge an uns Landtagsabgeordnete ab. Speziell mit dem LEADER-Instrument sind wir in der Lage, Ideen, die vor Ort im ländlichen Raum erdacht werden, Realität werden zu lassen. Das kann so kein anderes Förderinstrument und genau deswegen wissen wir diesen Förderweg sehr zu schätzen. Mit Hilfe der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) verfügen wir über eine leistungsfähige Struktur, die in der Lage ist, in der Fläche des Landes Brandenburg wirksam zu werden. Die Struktur der LAGen ist daher unbedingt zu erhalten und weiterzuentwickeln.“

Kurt Fischer: „Das LEADER-Programm ist praktisch erlebter Mehrwert der Europäischen Union im ländlichen Raum. Von Investitionen in Infrastruktur, in wirtschaftliche Aktivitäten und in Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Mit LEADER kann manchmal mit relativ kleinen Summen ganz viel im ländlichen Raum Brandenburg bewegt werden. Umso entscheidender ist, dass wir dieses erfolgreiche Förderprogramm und die expertenstarke Arbeit unserer örtlichen Lokalen Aktionsgruppen auch im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vor Ort weiterführen können. Dafür haben wir mit aller Kraft gemeinsam als Brandenburger in Brüssel geworben.“