Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

Sozial- und Gesundheitsministerin Britta Müller besuchte am heutigen Montag (12. Mai) die Pflegeschule am Johanniter-Krankenhaus in Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und informierte sich dort über die Umsetzung des Programms „National Matching Brandenburg“. Sie sprach mit der Schulleiterin Gabriele Unger und Krankenhausdirektor Mirko Rücker sowie mit Auszubildenden. Der 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden.

Das 2016 als Modellvorhaben gestartete Projekt hat das grundsätzliche Ziel, Geflüchtete und Zugewanderte mit Gesundheitsberufen als Fachkräfte an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu vermitteln. Der Schwerpunkt liegt seit 2022 auf Bewerberinnen und Bewerber aus dem Kosovo, die durch eine dreijährige Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann eine Berufs- und Lebensperspektive in Brandenburg bekommen sollen. Seit 2025 sind unter den Interessierten auch junge Menschen aus Albanien und Nordmazedonien. Bis heute konnten mehr als 100 junge Menschen für eine Ausbildung im Land Brandenburg gewonnen werden. Die ersten 59 sind bereits eingereist, im September kommen die nächsten 30. Im September 2026 werden die ersten ihre Ausbildung im Rahmen des Projekts in Brandenburg erfolgreich abschließen. Bis Ende 2029 könnten bis zu 150 neue Fachkräfte fertig ausgebildet sein.

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) widerspricht entschieden der aktuell öffentlich verbreiteten Behauptung, mit einem Beschluss des Landeshaushaltes 2025 und 2026 würden die Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung verringert.

1. Der Rechtsanspruch auf Betreuungszeiten ist im Kita-Gesetz verankert und bleibt unverändert. Das Kita-Gesetz sichert Familien in Brandenburg seit Jahren die Kindertagesbetreuung mit einem Mindestbetreuungsanspruch von 6 Stunden für Kinder in Krippen- und Kindergartenalter sowie von 4 Stunden für Kinder im Grundschulalter. Darüber hinaus legt es fest (§1, Abs. 3 KitaG): „Längere Betreuungszeiten sind stundenweise zu gewährleisten, wenn die familiäre Situation des Kindes, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf dies erforderlich macht.“ Dieser Betreuungsanspruch ist durch die Landkreise und kreisfreien Städte zu gewährleisten. Sie bestätigen den zeitlichen Umfang i.d.R. per Bescheid. Auf dieser Grundlage schließen die freien und öffentlichen Kita-Träger individuelle Betreuungsverträge mit den Eltern (Sorgeberechtigten). Verlängerte Betreuungszeiten sind also weiterhin abgesichert. Die Einrichtungsträger haben die Hoheit über Personaleinsatz und Öffnungszeiten. Betreuungszeiten über acht Stunden werden üblicherweise mit zeitlich versetztem Personaleinsatz gewährleistet.