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Ein neuer Landtag in Brandenburg wurde gewählt. Mein Name ist Melanie Balzer und ich bin Ihre direktgewählte Abgeordnete hier in Bad Belzig, Beelitz, Michendorf, Niemegk, Schwielowsee, Seddiner See, Treuenbrietzen und Wiesenburg/Mark.
Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnen. Diese Themen bewegen viele Menschen in unserer Region – so unterschiedlich die einzelnen Orte auf den ersten Blick auch sein mögen. Mehr soziale Infrastruktur, mehr Schulplätze, mehr Kitaplätze, mehr Einkaufsmöglichkeiten, mehr medizinische Versorgung, mehr Wohnraum, mehr Pflegeplätze. Ein Themen-Mix, der verschiedene politische Ebenen betrifft und unterschiedliche Verwaltungsebenen herausfordert. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich Impulse für unsere Heimat setzen.
Seit 2014 bin ich als Kreistagsabgeordnete in Potsdam-Mittelmark für Sie aktiv. Seit September 2024 vertrete ich Sie im Brandenburger Landtag. Ich mache mich stark für alle Menschen in der Region und setze mich für gleichwertige Lebensverhältnisse in den städtischen und in den ländlichen Regionen unseres Landkreises ein. Meine Erfahrung und mein Engagement bringe ich für Sie in den Landtag Brandenburg und in den Kreistag Potsdam-Mittelmark ein. Eine verlässliche medizinische Versorgung für Jung und Alt, bezahlbarer Wohnraum für jedes Portemonnaie und eine gute Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in allen Ecken stehen für mich ganz oben auf der Liste der bedeutenden Themen unserer Heimat.
Auf den nächsten Seiten stelle ich Ihnen meine Themen für unsere Region vor. Ihr Thema ist nicht dabei? Dann zögern Sie nicht und schreiben Sie mich an unter: kontakt@melaniebalzer.de. Ich freue mich auf Ihre Nachricht!
Hier finden Sie aktuelle Neuigkeiten:
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Potsdam, 01.09.2026
Heute hat das Kabinett den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/ 2028 beschlossen. Dabei stand die Landesregierung vor einer herausfordernden Aufgabe: Nach den im März 2026 vorgelegten Anmeldungen der Ressorts für die Haushaltsjahre 2027/2028 vergrößerte sich der negative Finanzierungssaldo (ohne Nettokreditaufnahme, ohne Globale Minderausgabe) insgesamt auf 3,3 Milliarden Euro für 2027 und 4,4 Milliarden Euro für 2028.
Vor diesem Hintergrund ist es nun gelungen, die Lücken zu schließen und einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt: „Mein Dank und Respekt gebühren Finanzminister Daniel Keller, der in schwierigen Zeiten einen soliden Haushalt vorgelegt hat, der ganz unterschiedliche Ansprüche von Sparen bis Investitionsanforderungen zusammenbringt. Das war eine große Kraftanstrengung, für den Finanzminister genauso wie für alle Ministerinnen und Minister. Diese Anstrengung hat sich gelohnt. Die Menschen in Brandenburg können sich weiterhin auf einen handlungsfähigen Staat verlassen. Dabei ist die Konsolidierung des Haushalts kein Selbstzweck, sondern eine echte Sanierung mit klarer Prioritätensetzung. Als Parlamentarier werden wir den Haushalt jetzt genauso engagiert beraten. Mit diesem Entwurf liegt uns eine solide Grundlage für die weiteren Beratungen vor.“
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz: „Wir bringen die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts entschlossen voran. Dabei kommt es vor allem auf richtige Prioritäten an. Deshalb werden wir Einsparungen bei Programmen und beim Personal umsetzen und gleichzeitig unser Versprechen einhalten, für einen funktionsfähigen Staat zu sorgen.“
Während insgesamt Stellen reduziert werden, sollen insbesondere Polizei, Justiz und Schulen personell gestärkt werden. Damit verbindet der Doppelhaushalt notwendige Einsparungen mit gezielten politischen Schwerpunkten.
Lüttmann betont: „Mit diesem Haushalt erhalten wir in schwierigen Zeiten unseren guten Lebensstandard in Brandenburg. Wir investieren in Gesundheit und Bildung, wir unterstützen Familien – unter anderem weiterhin mit der Kita frei ab drei –, wir führen den Pakt für Pflege fort, und wir unterstützen unsere Wirtschaft und den Wohnungsbau.“
Bretz weiter: „Schlanker, aber stärker – Das ist die Botschaft dieses Haushalts: Wir entschlacken die Verwaltung an den richtigen Stellen und konzentrieren uns auf die Kernaufgaben.“
Der Landtag Brandenburg wird am 16. September in Erster Lesung den Haushalt 2027/2028 in Erster Lesung behandeln. Nach der Ersten Lesung wird der Haushalt bis Ende Dezember im Parlament beraten. Die Zweite und Dritte Lesung sowie der Abschluss der Beratungen sind für Ende Dezember 2026 vorgesehen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, 25. August 2026
Die SPD-Fraktion Brandenburg begrüßt die angekündigte Übernahme der Anteile der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) aus NRW als auch ihre strategische Neuaufstellung. Für letzteres soll das Eigenkapital der Bank um eine Milliarde Euro in den Jahren 2027 und 2028 erhöht werden.
Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, verweist in diesem Zusammenhang auf den Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtages:
„Die Neuausrichtung der ILB hin zu schlankeren Strukturen und optimierten Prozessen zeigt, dass der Sonderausschuss als parlamentarisches Brennglas Wirkung entfaltet. Vereinfachte Förderverfahren, weniger Nachweispflichten und effizientere Abläufe sind entscheidend, damit der Bürokratieabbau im Förderwesen auch bei Unternehmen, Kommunen und Bürgern spürbar ankommt. Wenn durch Digitalisierung und bessere Prozesse zugleich Personalstrukturen verschlankt werden können, ist auch das ein richtiger und wichtiger Schritt.“
Melanie Balzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen, erklärt dazu:
„Die ILB wird vollständig zur Bank des Landes. Damit gewinnt Brandenburg strategische Gestaltungsmöglichkeiten für Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Wohnungsbau, Energie, Innovation und kommunale Investitionen. Das zusätzliche Eigenkapital ist gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel entscheidend, um über Kredite und andere Instrumente mehr Kapital zu mobilisieren.“
Vom Erzählcafé bis zum Festivalgelände, vom Krankenhaus bis zum Freibad: Sechs Wochen lang war ich auf Sommertour durch meinen Wahlkreis unterwegs. Mehr als ein Dutzend Stationen führten mich zu Vereinen, Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Kommunen und ehrenamtlichen Initiativen im Landkreis Potsdam-Mittelmark.
Im Mittelpunkt standen dabei vor allem Gespräche mit den Menschen vor Ort – aber auch mehrere Tagespraktika, bei denen ich selbst mit angepackt habe. Ich begleitete unter anderem die Mitarbeitenden der APM Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark, unterstützte einen Schwimmkurs im Freibad Niemegk, half beim Blutspendedienst des DRK sowie in den Bereichen Pflege und Therapie der Neurokliniken Beelitz. Den Abschluss bildete ein Praktikum beim Festival für Freunde in Dahnsdorf.
Politik bedeutet für mich, nicht nur Termine wahrzunehmen, sondern zuzuhören und auch selbst anzupacken. Die Sommertour ist jedes Jahr eine wertvolle Gelegenheit, Menschen im Wahlkreis kennenzulernen, ihre Erfahrungen mitzunehmen und gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen vor Ort zu suchen.
Inhaltlich spannte meine Sommertour einen weiten Bogen. Beim Erzählfrühstück in Caputh standen Fragen rund um Pflege und selbstbestimmtes Älterwerden im Mittelpunkt. Gespräche mit dem Johanniter-Krankenhaus Treuenbrietzen und der Birkengrundschule widmeten sich der Gesundheitsversorgung sowie der Schulwegsicherheit. Beim Sommerfest des Kreisseniorenbeirats ging es um die Anliegen älterer Menschen im Landkreis.
Daneben durfte ich zahlreiche Projekte kennenlernen, die zeigen, wie vielfältig und zukunftsorientiert Potsdam-Mittelmark ist. Beim Flämingo Startup Hub informierte ich mich über die Förderung junger Unternehmen und internationaler Gründerinnen und Gründer. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, besuchte ich die Zukunftsschusterei und die Mitmachwerkstatt in Bad Belzig sowie das Workation-Projekt Coconat in Klein Glien. Im Mittelpunkt standen dabei digitale Teilhabe, Bildung und neue Perspektiven für den ländlichen Raum.
Auch Natur, Kultur und Ehrenamt spielten auf der Sommertour eine wichtige Rolle. Besuche im Naturparkzentrum Hoher Fläming, im Museum der Havelländischen Malerkolonie, im Schloss Caputh sowie bei der Ausstellung zum Baukulturpreis 2025 in Bad Belzig machten deutlich, wie stark sich engagierte Menschen für ihre Heimat einsetzen. Besonders beeindruckt war ich außerdem von der Sportgala der Burning Ropes Beelitz, bei der mehr als 140 Kinder und Jugendliche gemeinsam mit internationalen Trainerinnen und Trainern ihr Können präsentierten.
Ob in Vereinen, Unternehmen, Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Kommunen – überall habe ich Menschen getroffen, die mit großem Engagement Verantwortung übernehmen und unsere Region gestalten. Diese Begegnungen sind für meine Arbeit im Landtag von unschätzbarem Wert. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Im Seebad Caputh
Die Sommertour hat einmal mehr gezeigt, wie viel Innovationskraft, Zusammenhalt und ehrenamtliches Engagement in Potsdam-Mittelmark stecken. Der direkte Austausch mit den Menschen bleibt für mich die wichtigste Grundlage politischer Arbeit.
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
