Innenminister Redmann verweist auf die drastisch verschärfte Sicherheitslage durch Cyberkriminalität und hybride Sabotageakte. Als Antwort darauf modernisiert das Innenministerium die Sicherheitsarchitektur grundlegend. Neben dem personellen Aufwuchs der Brandenburger Polizei auf 9.000 Stellen werden Hierarchien aufgebrochen. Redmann: „Cyberangriffe und hybride Sabotage zielen auf das Nervensystem unserer Gesellschaft – die kritische Infrastruktur. Neue Bedrohungslagen erfordern neue Strukturen. Mit dem Landespolizeipräsidium und dem neuen 360-Grad-Sicherheitszentrum verschwinden überflüssige Abläufe. Und ein überfälliger Überblick entsteht. Wir machen Brandenburgs Sicherheitsapparat schneller, digitaler und schlagkräftiger.“

Mitte August hat die Landesregierung ebenfalls ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten sowie zur Gewinnung und Entwicklung von Nachwuchskräften beschlossen. Damit soll der Beruf attraktiver gemacht und dafür gesorgt werden, dass Bediensteten besser geschützt sind.

Weniger Bürokratie ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung:

Schon vor der Sommerpause wurden Vorschläge für die Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen im Bereich Kita-Finanzierung vorgelegt, um hier transparenter, digitaler und unbürokratischer zu werden. Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung hat der Landtag bereits verabschiedet. Planen und Bauen werden spürbar vereinfacht mit schnelleren Verfahren, mehr digitalen Bauanträgen und weniger Vorgaben dort, wo sie fachlich nicht zwingend notwendig sind. Das spiegelt sich darüber hinaus beispielsweise in der Abschaffung der Pflicht zur Bildung von Naturschutzbeiräten bei der obersten und den unteren Naturschutzbehörden wider. Die Koalition hat bereits zentrale Vorhaben angestoßen und auch umgesetzt. So haben die Hochschulen des Landes das bundesweit modernste Berufungs- und Auswahlrecht erhalten. Durch mehr Autonomie und weniger Bürokratie werden Berufungsverfahren für Professuren künftig kürzer.

In der aktuellen Sitzung des Landtages haben auch zwei weitere Vorhaben den Gesetzgeber passiert. Um flächendeckend die hausärztliche Versorgung zu verbessern, wird die sogenannte Landärztequote eingeführt. Künftig soll ein Teil der Studienplätze der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL CT) an Bewerbende vergeben werden, die sich verpflichten, nach ihrem Studium für mehrere Jahre im Land Brandenburg als Hausärztin oder Hausarzt zu arbeiten.

Ebenfalls wird dem Konsolidierungskurs sowie den gestärkten Aufsichtsstrukturen des rbb mit dem beschlossenen Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages Rechnung getragen.

Die Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist bis ins Jahr 2030 durch die Verlängerung des Abkommens zwischen Bund, Berlin und Brandenburg gesichert. Mit dem Fünften Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ist es gemeinsam mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen gelungen, die Stiftung für das sorbische Volk finanziell zukunftsfähig aufzustellen.

Die Landesregierung setzt sich konsequent für die Senkung der Energiekosten sowie eine langfristige Versorgungssicherheit ein. „Brandenburgs klares Ziel ist, mit niedrigen Energiepreisen wirtschaftliche Stabilität und damit weiteres Wachstum in Deutschland zu ermöglichen“ betont Woidke. Dazu zählt auch das unnachgiebige Engagement der Landesregierung für die Zukunft der PCK in Schwedt, die stete Forderung nach gerechten Spritpreisen sowie der Einsatz für regionale Strompreiszonen. Woidke weiter: „Wir werden unseren Standortvorteil nicht verspielen“. In Brandenburg wird günstiger Strom durch eine Vielzahl an Windkraftanlagen produziert, doch dieser Vorteil kommt beim Verbraucher nicht an.

Gemäß des neusten Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft, das im Mai erschien, hat sich Brandenburg in den vergangen zehn Jahren von allen Bundesländern am besten entwickelt. Knapp 80 Prozent der Regionen verbesserten sich im Ranking um mindestens 25 Plätze. Woidke: „In Brandenburg ist sehr viel neue industrielle Wertschöpfung entstanden. Und das Ergebnis der Studie macht mich stolz. Es zeigt, zu was die Menschen im ganzen Land in der Lage sind. Die Ergebnisse resultieren aus harter und erfolgreicher Arbeit der Brandenburgerinnen und Brandenburger.“ Insbesondere Cottbus hat in der Studie als bundesweit am besten entwickelte Region besonders gut abgeschnitten.

Die Lausitz ist fest im Blick der Landesregierung. Sie wandelt sich immer mehr vom Kohlerevier zur europäischen Modellregion für klimaneutrales Wirtschaften. Mit der Eröffnung der länderübergreifenden Seenkette Ende Juni dieses Jahres haben wir einen weiteren wichtiger Meilenstein auch in der touristischen Entwicklung der Region erreicht. Gleiches gilt für die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA), die mittlerweile einen festen Platz in der Hauptstadtregion hat. Redmann: „Die Rekord-ILA 2026 mit 110.000 Teilnehmern hat eindrucksvoll bewiesen, dass Brandenburg ein bedeutender europäischer Standort für innovative Spitzentechnologien ist. Besonders die Entwicklungen im Bereich der Drohnentechnologie zeigen neue Wege auf – sie sind für unseren wirtschaftlichen Erfolg von herausragender Bedeutung, aber auch für die Sicherheit unseres Landes.“

Schließlich hat die Landesregierung die Reihe „Kabinett vor Ort“ mit anschließendem Bürgerdialog wieder aufgenommen. Woidke: „Politik kann nur gut funktionieren, wenn sie die Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger im Blick behält. Im direkten Gespräch erfahren wir aus erster Hand, was die Menschen im Land bewegt, welche Sorgen es gibt, aber auch, welche Ideen und Erwartungen an die Politik existieren.“ Das nächste „Kabinett vor Ort“ und der anschließende Bürgerdialog finden am 13. Oktober in Cottbus statt.

Dazu erklärt Nicole Walter-Mundt, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Kommunales:
„Brandenburg kann sich auf starke Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten verlassen. Dafür gebührt vor allem den vielen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften unser großer Dank. Gleichzeitig dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Krisenlagen werden komplexer, und insbesondere Cyberangriffe und hybride Bedrohungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Deshalb wollen wir die bestehenden Strukturen konsequent weiterentwickeln – mit moderner Technik, guter Ausbildung und einer verlässlichen Krisenvorsorge. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Fahrzeuge, Ausrüstung und Infrastruktur allein helfen wenig, wenn die Menschen fehlen, die sie bedienen. Ein besonderes Augenmerk muss für uns deshalb auch darauf liegen, junge Menschen frühzeitig für Engagement zu begeistern.
Mit der Einrichtung von landesweit 337 Katastrophenschutz-Leuchttürmen oder der Stärkung der Nachwuchsgewinnung beispielsweise über das Jugendrotkreuz haben wir schon gute Schritte gemacht, aber Bevölkerungsschutz ist eine dauerhafte staatliche Aufgabe.“

Dazu erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher Bevölkerungsschutz ist. Wenn Waldbrände, Extremwetter oder der Ausfall kritischer Infrastruktur ganze Regionen vor Herausforderungen stellen, müssen die Abläufe funktionieren und die Verantwortlichkeiten klar sein. Brandenburg hat hier bereits viel auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, die Strukturen weiterzuentwickeln und sie auf neue Gefahrenlagen vorzubereiten. Die Zukunft unseres Bevölkerungsschutzes liegt dabei auch in einer verantwortungsbewussten und politisch unterstützten Nachwuchsgewinnung, in einem breiten und stetigen Angebot an Aus- und Fortbildung sowie in einer modernen technischen und persönlichen Ausstattung.
Denn wir dürfen den Blick nicht nur auf Technik und Ausstattung richten. Entscheidend ist, dass Land, Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen eng zusammenarbeiten und die Einsatzkräfte die notwendige Unterstützung bekommen. Dazu gehören gute Ausbildung, funktionierende Warnsysteme und eine Vorsorge, die auch vor Ort ankommt. Und wenn der Bund neue Standards vorgibt, muss er auch dafür sorgen, dass die Länder und Kommunen die damit verbundenen Kosten und den zusätzlichen Personalaufwand bewältigen können.“

Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung unter anderem dazu auf, ressortübergreifende Leitlinien zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit der Behörden zu stärken, sowie die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und den fachübergreifenden Austausch stärker zu fördern. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass vorhandene Ermessensspielräume im Rahmen des gesetzlich Möglichen optimal für praktikable Lösungen genutzt werden, und eine neue Ermöglichungskultur in der Verwaltung etabliert wird.

Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Wir brauchen eine neue Genehmigungskultur, die sich daran orientiert, wie Projekte und Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten ermöglicht werden können. Dafür müssen wir ressortübergreifend an praktikablen Lösungen arbeiten und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen.“

Dazu Nicole Walter-Mundt, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Genehmigungsverfahren haben ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Sie entscheiden mit darüber, ob eine Schule endlich einen Sonnenschutz bekommt, Wohnraum umgebaut wird oder ein Unternehmen investieren kann. Wenn sich Behörden nicht rechtzeitig abstimmen oder ihre Anforderungen nicht zusammenpassen, kostet das unnötig Zeit und Geld. Die wichtigen Anforderungen an Sicherheit, Denkmalschutz und Klimaanpassung bleiben bestehen. Aber die Beteiligten müssen früher miteinander sprechen und gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen. So können notwendige Vorhaben schneller umgesetzt werden.“