Brandenburgs Finanzminister verwies darauf, dass Auftaktveranstaltungen mit interessierten Kommunen noch in diesem Jahr als Videokonferenzen stattfinden sollen. Präsenzveranstaltungen für die Steuerpflichtigen vor Ort sind ab Januar 2027 vorgesehen. Geplant ist, dass jedes der 13 Finanzämter in Brandenburg mit den Kommunen in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich kooperiert, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die konkrete Organisation wird derzeit mit den Kommunen abgestimmt.
Finanzminister Keller verwies mit dem Blick auf den tiefgreifenden Wandel des Nutzungsverhaltens der Steuerpflichtigen darauf, dass heute immer mehr steuerliche Anliegen elektronisch erledigt werden. „Rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen geben ihre Einkommensteuererklärung inzwischen elektronisch ab. Viele Menschen erwarten heute, ihre Verwaltung unabhängig von Öffnungszeiten, ohne Anfahrtswege und sicher auf digitalem Weg erreichen zu können“, unterstrich Keller. Darauf stelle sich die Steuerverwaltung seit Jahren ein. Mit dem Online- Finanzamt ELSTER und dessen Schnittstellen zu den verschiedenen Steuersoftware- Produkten können nicht nur die Steuererklärungen digital eingereicht werden, sondern auch Schreiben, Mitteilungen und Belege an das Finanzamt übermittelt werden.
„Doch die Digitalisierung gelingt nicht allein dadurch, dass man digitale Angebote bereitstellt. Sie gelingt nur dann, wenn Menschen diese Angebote verstehen, ihnen vertrauen und sie im Alltag selbstständig nutzen können“, erläuterte Keller weiter. Gerade Bürgerinnen und Bürger, die Alterseinkünfte beziehen, würden die elektronischen Angebote der Steuerverwaltung bisher noch zurückhaltender nutzen. Häufig bestünden keine grundsätzlichen Vorbehalte, sondern Unsicherheiten im Umgang mit digitalen Verfahren. „Genau hier wollen wir ansetzen. An diesen Personenkreis soll sich das neue Beratungsformat richten“, so Keller.
Mit dem neuen Angebot können die Brandenburgerinnen und Brandenburger künftig erfahren, wie Steuerangelegenheiten digital erledigt werden können. Auf Basis des Angebotes soll geprüft werden, ob perspektivisch auch andere Serviceangebote unterbreitet werden können.
Die neuen Serviceangebote bieten auch eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürgern, welche die bisherigen Service- und Informationsstellen Finsterwalde, Fürstenwalde und Pritzwalk bzw. die Vor-Ort-Services in Neuruppin und Perleberg genutzt haben. Das damalige Ministerium der Finanzen und für Europa hatte Anfang des Jahres beschlossen, die Service- und Informationsstellen sowie den Vor-Ort-Services im Laufe des Jahres 2026 zu schließen.

Hintergrund:

Vorausgefüllte Steuererklärung
Im Onlineportal der Steuerverwaltung ELSTER oder mit einem anderen Softwareprodukt kann die Funktion der vorausgefüllten Steuererklärung genutzt werden. Hierbei werden die dem Finanzamt vorliegenden Daten, wie Lohnsteuerbescheinigungen oder Rentenbezugsmitteilung automatisch an den richtigen Stellen übernommen. Mehr Informationen unter elster.de
Vereinfachte Steuererklärungen online
Für ledige, kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (einfachelsterplus.de) sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften (einfach.elster.de) bietet die Steuerverwaltung zudem vereinfachte elektronische Steuererklärungen an. Hierbei werden Steuerpflichtige durch eine nutzerfreundliche Gestaltung durch die Steuererklärung geführt.

Johannes Funke: „Unterschiede zwischen Stadt und Land sind natürlich auch im Land Brandenburg vorhanden. Daraus leiten sich vielfältige Aufträge an uns Landtagsabgeordnete ab. Speziell mit dem LEADER-Instrument sind wir in der Lage, Ideen, die vor Ort im ländlichen Raum erdacht werden, Realität werden zu lassen. Das kann so kein anderes Förderinstrument und genau deswegen wissen wir diesen Förderweg sehr zu schätzen. Mit Hilfe der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) verfügen wir über eine leistungsfähige Struktur, die in der Lage ist, in der Fläche des Landes Brandenburg wirksam zu werden. Die Struktur der LAGen ist daher unbedingt zu erhalten und weiterzuentwickeln.“

Kurt Fischer: „Das LEADER-Programm ist praktisch erlebter Mehrwert der Europäischen Union im ländlichen Raum. Von Investitionen in Infrastruktur, in wirtschaftliche Aktivitäten und in Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Mit LEADER kann manchmal mit relativ kleinen Summen ganz viel im ländlichen Raum Brandenburg bewegt werden. Umso entscheidender ist, dass wir dieses erfolgreiche Förderprogramm und die expertenstarke Arbeit unserer örtlichen Lokalen Aktionsgruppen auch im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vor Ort weiterführen können. Dafür haben wir mit aller Kraft gemeinsam als Brandenburger in Brüssel geworben.“

Mit Blick auf das große Engagement vieler Seniorinnen und Senioren sagt Graßmel: „Aktiv im Alter zu sein, bedeutet für viele Menschen, Verantwortung zu übernehmen, Wissen weiterzugeben und für andere da zu sein. Dieses Engagement verdient Anerkennung und gute Rahmenbedingungen. Wir sollten deshalb nicht nur darüber sprechen, was ältere Menschen an Unterstützung brauchen, sondern auch darüber, was sie für unsere Gesellschaft leisten und wie wir ihre Teilhabe stärken können.“
Dabei muss Teilhabe für alle möglich sein. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen, die älter werden. Menschen, die über viele Jahre in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gearbeitet haben, erreichen zunehmend das Rentenalter. Auch für sie braucht es passende Angebote und Übergänge sowie Möglichkeiten, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe im Alter zu erhalten. Auch die Debatte über die Aktivrente muss die unterschiedlichen Lebenssituationen älterer Menschen berücksichtigen.
Gute Pflege darf nicht vom Wohnort oder vom Einkommen abhängen. Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege brauchen verlässliche Strukturen und Unterstützung vor Ort. Der Pakt für Pflege ist dabei ein wichtiger Baustein, um insbesondere im ländlichen Raum tragfähige Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln.

„Die Gesellschaft der Zukunft muss sich daran messen lassen, wie sie mit dem Alter umgeht. Wir brauchen gute, bezahlte Arbeit, damit Menschen eine gute Rente aufbauen können. Wir müssen Altersarmut wirksam bekämpfen und dafür sorgen, dass niemand aus Scham oder wegen komplizierter Verfahren auf notwendige Unterstützung verzichtet. Gleichzeitig müssen wir die vielen Möglichkeiten für Engagement und Teilhabe im Alter stärken und eine verlässliche Pflege sicherstellen. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Menschen auch im Alter aktiv, selbstbestimmt und mittendrin in unserer Gesellschaft leben können“, sagt Nadine Graßmel abschließend.

Innenminister Redmann verweist auf die drastisch verschärfte Sicherheitslage durch Cyberkriminalität und hybride Sabotageakte. Als Antwort darauf modernisiert das Innenministerium die Sicherheitsarchitektur grundlegend. Neben dem personellen Aufwuchs der Brandenburger Polizei auf 9.000 Stellen werden Hierarchien aufgebrochen. Redmann: „Cyberangriffe und hybride Sabotage zielen auf das Nervensystem unserer Gesellschaft – die kritische Infrastruktur. Neue Bedrohungslagen erfordern neue Strukturen. Mit dem Landespolizeipräsidium und dem neuen 360-Grad-Sicherheitszentrum verschwinden überflüssige Abläufe. Und ein überfälliger Überblick entsteht. Wir machen Brandenburgs Sicherheitsapparat schneller, digitaler und schlagkräftiger.“

Mitte August hat die Landesregierung ebenfalls ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten sowie zur Gewinnung und Entwicklung von Nachwuchskräften beschlossen. Damit soll der Beruf attraktiver gemacht und dafür gesorgt werden, dass Bediensteten besser geschützt sind.

Weniger Bürokratie ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung:

Schon vor der Sommerpause wurden Vorschläge für die Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen im Bereich Kita-Finanzierung vorgelegt, um hier transparenter, digitaler und unbürokratischer zu werden. Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung hat der Landtag bereits verabschiedet. Planen und Bauen werden spürbar vereinfacht mit schnelleren Verfahren, mehr digitalen Bauanträgen und weniger Vorgaben dort, wo sie fachlich nicht zwingend notwendig sind. Das spiegelt sich darüber hinaus beispielsweise in der Abschaffung der Pflicht zur Bildung von Naturschutzbeiräten bei der obersten und den unteren Naturschutzbehörden wider. Die Koalition hat bereits zentrale Vorhaben angestoßen und auch umgesetzt. So haben die Hochschulen des Landes das bundesweit modernste Berufungs- und Auswahlrecht erhalten. Durch mehr Autonomie und weniger Bürokratie werden Berufungsverfahren für Professuren künftig kürzer.

In der aktuellen Sitzung des Landtages haben auch zwei weitere Vorhaben den Gesetzgeber passiert. Um flächendeckend die hausärztliche Versorgung zu verbessern, wird die sogenannte Landärztequote eingeführt. Künftig soll ein Teil der Studienplätze der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL CT) an Bewerbende vergeben werden, die sich verpflichten, nach ihrem Studium für mehrere Jahre im Land Brandenburg als Hausärztin oder Hausarzt zu arbeiten.

Ebenfalls wird dem Konsolidierungskurs sowie den gestärkten Aufsichtsstrukturen des rbb mit dem beschlossenen Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages Rechnung getragen.

Die Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist bis ins Jahr 2030 durch die Verlängerung des Abkommens zwischen Bund, Berlin und Brandenburg gesichert. Mit dem Fünften Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ist es gemeinsam mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen gelungen, die Stiftung für das sorbische Volk finanziell zukunftsfähig aufzustellen.

Die Landesregierung setzt sich konsequent für die Senkung der Energiekosten sowie eine langfristige Versorgungssicherheit ein. „Brandenburgs klares Ziel ist, mit niedrigen Energiepreisen wirtschaftliche Stabilität und damit weiteres Wachstum in Deutschland zu ermöglichen“ betont Woidke. Dazu zählt auch das unnachgiebige Engagement der Landesregierung für die Zukunft der PCK in Schwedt, die stete Forderung nach gerechten Spritpreisen sowie der Einsatz für regionale Strompreiszonen. Woidke weiter: „Wir werden unseren Standortvorteil nicht verspielen“. In Brandenburg wird günstiger Strom durch eine Vielzahl an Windkraftanlagen produziert, doch dieser Vorteil kommt beim Verbraucher nicht an.

Gemäß des neusten Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft, das im Mai erschien, hat sich Brandenburg in den vergangen zehn Jahren von allen Bundesländern am besten entwickelt. Knapp 80 Prozent der Regionen verbesserten sich im Ranking um mindestens 25 Plätze. Woidke: „In Brandenburg ist sehr viel neue industrielle Wertschöpfung entstanden. Und das Ergebnis der Studie macht mich stolz. Es zeigt, zu was die Menschen im ganzen Land in der Lage sind. Die Ergebnisse resultieren aus harter und erfolgreicher Arbeit der Brandenburgerinnen und Brandenburger.“ Insbesondere Cottbus hat in der Studie als bundesweit am besten entwickelte Region besonders gut abgeschnitten.

Die Lausitz ist fest im Blick der Landesregierung. Sie wandelt sich immer mehr vom Kohlerevier zur europäischen Modellregion für klimaneutrales Wirtschaften. Mit der Eröffnung der länderübergreifenden Seenkette Ende Juni dieses Jahres haben wir einen weiteren wichtiger Meilenstein auch in der touristischen Entwicklung der Region erreicht. Gleiches gilt für die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA), die mittlerweile einen festen Platz in der Hauptstadtregion hat. Redmann: „Die Rekord-ILA 2026 mit 110.000 Teilnehmern hat eindrucksvoll bewiesen, dass Brandenburg ein bedeutender europäischer Standort für innovative Spitzentechnologien ist. Besonders die Entwicklungen im Bereich der Drohnentechnologie zeigen neue Wege auf – sie sind für unseren wirtschaftlichen Erfolg von herausragender Bedeutung, aber auch für die Sicherheit unseres Landes.“

Schließlich hat die Landesregierung die Reihe „Kabinett vor Ort“ mit anschließendem Bürgerdialog wieder aufgenommen. Woidke: „Politik kann nur gut funktionieren, wenn sie die Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger im Blick behält. Im direkten Gespräch erfahren wir aus erster Hand, was die Menschen im Land bewegt, welche Sorgen es gibt, aber auch, welche Ideen und Erwartungen an die Politik existieren.“ Das nächste „Kabinett vor Ort“ und der anschließende Bürgerdialog finden am 13. Oktober in Cottbus statt.