Zeige, dass Dir soziale
Politik wichtig ist.

Schön, dass Sie da sind!

Ein neuer Landtag in Brandenburg wurde gewählt. Mein Name ist Melanie Balzer und ich bin Ihre direktgewählte Abgeordnete hier in Bad Belzig, Beelitz, Michendorf, Niemegk, Schwielowsee, Seddiner See, Treuenbrietzen und Wiesenburg.
Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnen. Diese Themen bewegen viele Menschen in unserer Region – so unterschiedlich die einzelnen Orte auf den ersten Blick auch sein mögen. Mehr soziale Infrastruktur, mehr Schulplätze, mehr Kitaplätze, mehr Einkaufsmöglichkeiten, mehr medizinische Versorgung, mehr Wohnraum, mehr Pflegeplätze. Ein Themen-Mix, der verschiedene politische Ebenen betrifft und unterschiedliche Verwaltungsebenen herausfordert. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich Impulse für unsere Heimat setzen.
Seit 2014 bin ich als Kreistagsabgeordnete in Potsdam-Mittelmark für Sie aktiv. Seit September 2024 vertrete ich Sie im Brandenburger Landtag. Ich mache mich stark für alle Menschen in der Region und setze mich für gleichwertige Lebensverhältnisse in den städtischen und in den ländlichen Regionen unseres Landkreises ein. Meine Erfahrung und mein Engagement bringe ich für Sie in den Landtag Brandenburg und in den Kreistag Potsdam-Mittelmark ein. Eine verlässliche medizinische Versorgung für Jung und Alt, bezahlbarer Wohnraum für jedes Portemonnaie und eine gute Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in allen Ecken stehen für mich ganz oben auf der Liste der bedeutenden Themen unserer Heimat.
Auf den nächsten Seiten stelle ich Ihnen meine Themen für unsere Region vor. Ihr Thema ist nicht dabei? Dann zögern Sie nicht und schreiben Sie mich an unter: kontakt@melaniebalzer.de. Ich freue mich auf Ihre Nachricht!

 

 

 

 


SPD startet Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung zum Download:

250619_Steinfurth_Baurordnung


Perspektiven für Lehramtsstudierende: Jetzt um das Brandenburg-Stipendium bewerben!

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

  • die Primarstufe,
  • die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
  • das Lehramt für Förderpädagogik oder
  • das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
  • Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Das MBJS gewährt mit dem Stipendienprogramm eine monatliche Zuwendung in Höhe von 600 Euro. Zudem bietet die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) als Partner des MBJS das ideelle Begleitprogramm Einfach.Klasse.Brandenburg mit verschiedenen Fortbildungsangeboten und Netzwerkveranstaltungen an. Die Förderung beginnt frühestens ab dem 5. Fachsemester und endet mit dem Abschluss des Lehramtsstudiums in der Regelstudienzeit.

Die Stipendiatinnen und Stipendiaten verpflichten sich zu einem insgesamt zwanzigtägigen Praktikum, dem Absolvieren des Praxissemesters und des Vorbereitungsdienstes an der zugeordneten Programmschule sowie zur Lehrtätigkeit an der Programmschule für mindestens die Dauer, für die das Stipendium gewährt wurde.

Anlage:

Liste der Programmschulen 2025 (7. Ausschreibung – Wintersemester 2025/26)

Anlage Programmschulen für das Brandenburg-Stipendium 2025-26

PM zum Download


Wissen und Werte: Kostenlose EU-Workshops und Projekttage für Schulen in Brandenburg

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Was ist das Ziel des Projekts?
Ziel ist es, Brandenburger Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I und II an Gesamtschulen, Oberschulen, Gymnasien und Oberstufenzentren die Werte, Institutionen und Aufgaben der EU und die Bedeutung der EU-Fördermittel für die Regionen Brandenburgs anschaulich zu vermitteln. Im Vordergrund steht dabei die lebensweltnahe Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen und sozialen Wirkung von EU-Fördermitteln für das Land Brandenburg.

Wie läuft das Projekt konkret ab?
Referentinnen und Referenten der beauftragten Agentur „polyspektiv“ übernehmen die Vorbereitung und führen die Workshops zu dem vereinbarten Termin an den Schulen eigenständig durch. In den Workshops wird grundlegendes Wissen über Arbeitsweise, Institutionen und Geschichte der EU vermittelt. Der Schwerpunkt liegt auf dem Aspekt der EU-Förderung in Brandenburg. Die Schülerinnen und Schüler lernen die vier EU-Fonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), JTF
(Fonds für einen gerechten Übergang / Just Transition Fund) und ESF+ (Europäischer Sozialfonds Plus) kennen, deren jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkte sowie konkrete Projektbeispiele aus der Region. Damit wird die Bedeutung der EU für Brandenburg anschaulich und erlebbar gemacht.

Wie und wo können sich Schulen bewerben?
Über die Website https://europa-im-blick.brandenburg.de/ können Lehrkräfte ihre Klassen für 90 minütige Unterrichtseinheiten (Workshops) oder eintägige Projekttage anmelden und aus neun interaktiven Modulen ein passendes Angebot auswählen.

Bis wann läuft das Projekt?
Das aus EU-Mitteln geförderte Projekt läuft zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Was müssen Schulen sonst noch wissen?
Es können auch an einer Schule mehrere Workshops hintereinander gebucht werden.

Haben schon Workshops oder Projekttage stattgefunden?
Ja, bisher fanden 22 Unterrichtseinheiten statt. Dabei wurden unterschiedliche Schulformen – von Oberschule bis Gymnasium – und unterschiedliche Landkreise – vom Kreis Elbe Elster bis zur Uckermark – abgedeckt. Rund 400 Schülerinnen und Schüler nahmen bereits an dem Angebot teil. So haben zum Beispiel Planspiele stattgefunden, bei denen die Teilnehmenden selbst in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und über einen neuen EU-Fonds verhandeln oder Quizeinheiten, um spielerisch Wissen zu vermitteln. Das Feedback war positiv, da die interaktiven Module einen zielgruppengerechten Zugang zu dem Thema ermöglichen.

Pressemitteilung zum Download:

Gem. PM_MdFE_MBJS_Kostenlose EU-Workshops und Projekttage für Schulen in Brandenburg


Weniger Hürden, mehr Tempo: Neues Gesetz beschleunigt Verfahren

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

  • Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
  • Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
  • Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht