Neues aus Wahlkreis und Landtag

Weniger Hürden, mehr Tempo: Neues Gesetz beschleunigt Verfahren

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitionsfraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungsfähigeren und bürgernahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klagebefugnisse an das Bundesrecht

Pressemitteilung:

250522_Penquitt, Funke_Bürokratieabbau

Unterricht hat höchste Priorität

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Die für Unterstützungsmaßnahmen für Schulen vorgesehenen Ausgaben sollen erheblich ausgeweitet werden. Dazu zählen z.B. die Demokratiebildung, das Lese- und das Rechenband, der Feuerwehr-Unterricht und das Programm „Kinder in Bewegung“. Auch für das Startchancen-Programm sind im Haushaltsentwurf die Landesmittel vorgesehen, ebenso kann das neue Landesinstitut LIBRA finanziert werden, um das Thema „Qualität in der Schule“ vorantreiben zu können. Im Jugendbereich soll es 40 Millionen Euro mehr geben – vor allem, um höhere Förderungen aus dem Landesjugendplan zu ermöglichen.

In der Haushaltsplanung sind 20.940 Vollzeitstellen (sog. VZE) im Schuljahr 2025/26 für Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal vorgesehen. Das sind 345 weniger, als im Schuljahr 2024/25 zur Verfügung stehen. Wichtig ist: Allen im Land Brandenburg grundständig ausgebildeten Referendarinnen und Referendaren, allen Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten, allen grundständig ausgebildeten Lehrkräften und allen Lehrkräften, die erfolgreich eine pädagogische Grundqualifizierung durchlaufen haben, wird auch zukünftig ein Einstellungsangebot unterbreitet werden können.

Lehrkräfte in Brandenburg sollen mehr unterrichten und weniger Tätigkeiten abseits des Unterrichts erledigen müssen, die einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit ausmachen. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte soll um eine Stunde erhöht werden. Im Bundesländervergleich hatte Brandenburg bisher die zweitbeste Schüler-Lehrer-Relation (Schuljahr 2023/24) und liegt bei der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte unter dem Niveau vieler anderer Länder. Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ab dem Schulhalbjahr 2025/26 (1. Februar 2026) soll für Lehrkräfte an Schulen mit besonderen Belastungen (Berufsschulen, Förderschulen und Schulen in den Gruppen 4 und 5 im MBJS-Sozialindex) vollständig ausgeglichen werden. Darüber hinaus sollen Anrechnungsstunden insbesondere für Aufgaben im Zuge des Seiteneinstiegs reduziert werden. Der weit überwiegende Teil der Anrechnungsstunden bleibt erhalten.

Um den Unterricht im Schuljahr 2025/26 weitgehend abzusichern, soll den staatlichen Schulämtern bei der Einsatzplanung ermöglicht werden, die Richtwerte zur personellen Ausstattung der Schulen in einzelnen Bereichen zeitweise moderat zu unterschreiten. Darüber sollen Personalkapazitäten vor allem für Schulen mit hohem Lehrkräftebedarf gewonnen werden. Die Schulleitungen sind darüber von den Schulämtern informiert worden, um sich in den offenen Prozess einbringen zu können.

Das MBJS will die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung mit einem Programm von Entlastungsmaßnahmen flankieren. Geplant ist zum Beispiel: der Verzicht auf Prüfungen am Ende der 10. Klasse (MSA) an Gymnasien, Aufwandreduktion beim Erstellen von Zeugnissen, weniger verpflichtende Entwicklungsgespräche, mehr zentrale statt dezentraler Aufgaben in Abiturprüfungen, Nutzung zentraler Aufgabenpools für Klassenarbeiten, weniger verbindliche Klassenarbeiten pro Schuljahr und Fach, Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Über sinnvolle Entlastungen will das MBJS nicht allein entscheiden, sondern sucht den bewährten Austausch mit den Gewerkschaften und Verbänden. Ein Gesprächsangebot wurde bereits ausgesprochen.

Pressemitteilung:

29-25_Absicherung des Unterrichts hat höchste Priorität

Projekt „National Matching Brandenburg“ zur Fachkräftegewinnung in der Versorgung erfolgreich

Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

Sozial- und Gesundheitsministerin Britta Müller besuchte am heutigen Montag (12. Mai) die Pflegeschule am Johanniter-Krankenhaus in Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und informierte sich dort über die Umsetzung des Programms „National Matching Brandenburg“. Sie sprach mit der Schulleiterin Gabriele Unger und Krankenhausdirektor Mirko Rücker sowie mit Auszubildenden. Der 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden.

Das 2016 als Modellvorhaben gestartete Projekt hat das grundsätzliche Ziel, Geflüchtete und Zugewanderte mit Gesundheitsberufen als Fachkräfte an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu vermitteln. Der Schwerpunkt liegt seit 2022 auf Bewerberinnen und Bewerber aus dem Kosovo, die durch eine dreijährige Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann eine Berufs- und Lebensperspektive in Brandenburg bekommen sollen. Seit 2025 sind unter den Interessierten auch junge Menschen aus Albanien und Nordmazedonien. Bis heute konnten mehr als 100 junge Menschen für eine Ausbildung im Land Brandenburg gewonnen werden. Die ersten 59 sind bereits eingereist, im September kommen die nächsten 30. Im September 2026 werden die ersten ihre Ausbildung im Rahmen des Projekts in Brandenburg erfolgreich abschließen. Bis Ende 2029 könnten bis zu 150 neue Fachkräfte fertig ausgebildet sein.

Sozialministerin Britta Müller: „Die Fachkräftesicherung in der Pflege und Gesundheitsversorgung gehört zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Der demografische Wandel, die steigende Nachfrage nach medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie der zunehmende Fachkräftemangel machen deutlich: Ohne eine gezielte Zuwanderung werden wir diese Herausforderung nicht bewältigen können. Es braucht ein gemeinsames gesellschaftliches Verständnis dafür, dass Fachkräfte aus dem Ausland nicht nur notwendig, sondern eine große Chance für die Zukunft unseres Gesundheitssystems sind. Wir brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte. Mit dem Projekt ,National Matching Brandenburg‘ leisten wir dafür erfolgreich einen Beitrag.“ Die Pflegeschule am Johanniter-Krankenhaus in Treuenbrietzen beteiligt sich an dem Pilotprojekt von Anfang an; im Jahr 2023 begannen hier die ersten vier Auszubildenden aus dem Kosovo. Schlüssel für den guten Start ist vor allem die einjährige sprachliche Vorbereitung im Heimatland.

Krankenhausdirektor Mirko Rücker: „Wir freuen uns sehr darüber, dass der Besuch von Gesundheitsministerin Müller genau am Internationalen Tag der Pflege die Aufmerksamkeit auf die Fachkräftesituation im Pflegebereich lenkt. Als Fachklinik des Johanniterordens stehen wir in seiner über 900-jährigen Tradition, Kranken zu helfen und pflegerische Verantwortung zu tragen. Das Projekt ‚National Matching Brandenburg‘ stärkt die Nachwuchsgewinnung und unsere Johanniter-Pflegeschule in Treuenbrietzen bildet mittlerweile 14 junge Menschen aus dem Kosovo zu Pflegefachkräften aus.“

Hintergrund

„National Matching Brandenburg“ ist ein Projekt in Trägerschaft der Adler Management UG mit Kooperationspartnern in allen Landesteilen. Das Projekt wird finanziert aus Mitteln des Landes Brandenburg über das Ministerium für Gesundheit und Soziales mit rund 200.000 Euro pro Jahr. Grundlage des Projekts ist der Aufbau von Kooperationsbeziehungen mit dem Kosovo und die geplante Anwerbung von Auszubildenden aus dieser Region. Im Land Brandenburg beteiligen sich mehrere Krankenhäuser, Rehakliniken und Einrichtungen der Langzeitpflege aktiv am Projekt. Neben der gezielten Anwerbung junger Menschen aus dem Kosovo widmet sich das Projekt weiterhin der beruflichen Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund an Pflegeschulen. Ebenfalls fortgeführt wird die Arbeit mit Ärztinnen und Ärzten, um auch hier weiterhin Fachkräftepotenziale für das Brandenburger Gesundheitswesen zu erschließen.

Pressemitteilung:

051_25_MGS_Mueller_Besuch_Pflegeschule_Treuenbrietzen_2025_05_12

Betreuungszeiten für Kinder sind sicher

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) widerspricht entschieden der aktuell öffentlich verbreiteten Behauptung, mit einem Beschluss des Landeshaushaltes 2025 und 2026 würden die Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung verringert.

1. Der Rechtsanspruch auf Betreuungszeiten ist im Kita-Gesetz verankert und bleibt unverändert. Das Kita-Gesetz sichert Familien in Brandenburg seit Jahren die Kindertagesbetreuung mit einem Mindestbetreuungsanspruch von 6 Stunden für Kinder in Krippen- und Kindergartenalter sowie von 4 Stunden für Kinder im Grundschulalter. Darüber hinaus legt es fest (§1, Abs. 3 KitaG): „Längere Betreuungszeiten sind stundenweise zu gewährleisten, wenn die familiäre Situation des Kindes, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf dies erforderlich macht.“ Dieser Betreuungsanspruch ist durch die Landkreise und kreisfreien Städte zu gewährleisten. Sie bestätigen den zeitlichen Umfang i.d.R. per Bescheid. Auf dieser Grundlage schließen die freien und öffentlichen Kita-Träger individuelle Betreuungsverträge mit den Eltern (Sorgeberechtigten). Verlängerte Betreuungszeiten sind also weiterhin abgesichert. Die Einrichtungsträger haben die Hoheit über Personaleinsatz und Öffnungszeiten. Betreuungszeiten über acht Stunden werden üblicherweise mit zeitlich versetztem Personaleinsatz gewährleistet.

2. Die Förderung der Betreuungsrandzeiten ist eine zusätzliche Stärkung aus Bundesmitteln. Aus Mitteln des Kita-Qualitäts- und Teilhabe-Gesetzes des Bundes werden in Brandenburg 2025 die verlängerten Betreuungszeiten zusätzlich gestärkt (Pauschalbetrag: 500 Euro je Kind/Jahr mit einer Betreuungszeit über acht Stunden. Es handelt sich hierbei um Mittel des Bundes, die das Land den Trägern als freiwillige Leistung über die Landesförderrichtlinie Betreuung gewährt. Diese wäre 2024 ausgelaufen und ist auf Initiative des MBJS noch einmal um ein Jahr verlängert worden. Das ist den Trägern der freien Wohlfahrtspflege auch bekannt.

3. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen der Landesregierung in der Kindertagesbetreuung steht das Kind.Brandenburg erhöht seit Jahren die Personalbemessung für die pädagogisch notwendige Personalausstattung in Krippen und in Kindergärten. Das bedeutet: mehr Zeit für jedes Kita-Kind, eine noch höhere pädagogische Betreuungsqualität und bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte.

Fazit: Der Rechtsanspruch auf Betreuung der Kinder und der Weg der Beantragung für die Eltern ändert sich nicht.

Pressemitteilung:

26-25_Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

15. Regine-Hildebrandt-Tour

Am 7. Juni 2025 ab 9:30 Uhr auf dem Marktplatz Bad Belzig

Flyer 15. RH Tour Herunterladen

Sechs Start-up-Zentren in Brandenburg machen junge Unternehmen fit für den Weltmarkt

Melanie Balzer begrüßt das Engagement des Landes zur Gründung eines Startup-Zentrums in Bad Belzig. „Damit werden innovative Gründungen unterstützt und positive Effekte für unsere Wirtschaft erzielt.“

Pressemitteilung des MWAEK Brandenburg

Potsdam, 15. April 2025. Das Land Brandenburg unterstützt die Etablierung und den Betrieb von sechs Start-up-Zentren im ganzen Land. Hierfür werden bis 2028 mehr als 17 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Die Start-up-Zentren sollen dazu beitragen, noch mehr innovative Gründungen in Brandenburg zu ermöglichen und Start-ups bei ihrer Etablierung und weiteren Entwicklung zu unterstützen. Damit soll das Start-up-Ökosystem in Brandenburg nachhaltig gestärkt werden.

Mit der Förderung verfolgt Brandenburg das langfristige Ziel, das Land als führenden Standort für innovative Gründungen zu profilieren und somit auch positive Effekte für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Unternehmensansiedlungen zu erzielen. „Die Förderung von Start-ups ist eine der Schlüsselstrategien, um Brandenburg als innovativen Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Unsere Start-up-Zentren bieten den idealen Rahmen, um innovative Gründerinnen und Gründer aus Zukunftsbranchen optimal zu unterstützen und ihre zukunftsweisenden Ideen weltweit erfolgreich zu positionieren“, sagt Wirtschaftsminister Daniel Keller. Die sechs Zentren werden in Potsdam, Bad Belzig, Cottbus, Wildau, Beeskow und Strausberg eingerichtet und sind das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung. Start-ups erhalten dort sowohl branchenübergreifende als auch spezialisierte Unterstützung in Bereichen wie Digitalisierung, Medien, Life Sciences, Medizin, Energie, Kreislaufwirtschaft und autonomer Mobilität. Innovative und chancenreiche Unternehmen werden in sogenannten „Start-up-Kohorten“ für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten in die Zentren aufgenommen. Sie bekommen intensive Betreuung durch erfahrene Coaches, die sie bei der Skalierung ihrer Ideen unterstützen – von der Finanzierung über Patentfragen bis zur internationalen Vernetzung und Unterstützung bei der Kundenakquise. Neben professioneller Beratung und maßgeschneiderten Schulungsangeboten stellen die Zentren den Gründerteams eine umfassende technische Infrastruktur, moderne Büroräume, Labore und Werkstätten zur Verfügung. Besonders in den Wachstumsphasen sollen die Gründerteams von der Unterstützung profitieren, um Risiken zu minimieren und den Markterfolg zu sichern. Kerstin Jöntgen, Vorstandsmitglied der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), ergänzt: „Was das Gründungsgeschehen angeht, ist Brandenburg mittlerweile die Nr. 1 der ostdeutschen Bundesländer, so eine Studie des Bundesverbandes Deutsche Startups aus dem Januar 2025. Diese gute Position möchten wir nun weiter stärken. Über die neuen Start-up-Zentren soll Gründerinnen und Gründern ganz gezieltes Know-how vermittelt werden, um sich nachhaltig im Markt behaupten zu können. Die ILB als Förderbank unterstützt Start-ups zudem mit attraktiven Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie auch mit Venture Capital. Erst 2023 wurde dafür ein neuer Fonds mit einem Volumen von 100 Millionen Euro aufgelegt.“

Zur Information

Die Start-up-Zentren werden im Land Brandenburg von sechs Anbietern mit unterschiedlichen Schwerpunkten betrieben:

- Bad Belzig: Unter dem Namen „Start-up-Zentrum Gutshof Gliem“ entsteht in Bietergemeinschaft ein Zentrum mit der Clusterfokussierung auf Verkehr, Logistik, Mobilität, Gesundheitswirtschaft, IKT, Medien und Kreativwirtschaft.

- Beeskow: Die Valuedfriends Workspaces GmbH etabliert ein branchenoffenes Start-up-Zentrum als „Incubator Village“.

- Cottbus: Die Thiem-Research GmbH fokussiert sich auf die Bereiche Health, Biotechnologie und Medizintechnik sowie branchenübergreifende Innovationen.

- Strausberg: Die STIC Wirtschaftsfördergesellschaft Märkisch-Oderland mbH setzt den Fokus auf autonome Fahr- und Flugsysteme, Luftfahrt sowie branchenübergreifende Innovationen.

- Potsdam: Die MediaTech Hub Potsdam Management GmbH legt den Schwerpunkt auf digitale Medien, künstliche Intelligenz, immersive Technologien und weitere Medientechnologien im Cluster IKT, Medien und Kreativwirtschaft sowie weitere Branchen wie Gesundheit und Mobilität.

- Wildau: Unter dem Namen „REAKTOR.Wildau“ entsteht in Bietergemeinschaft ein Zentrum mit dem Fokus auf Start-ups aus den Clustern Energietechnik, IKT, Medien- und Kreativwirtschaft, Mobilität sowie Optik und Photonik.

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg

Pressemittelung zum Download: Startup-Zentren PM 15-04-25