Pressemitteilungen
Neues aus Wahlkreis und Landtag
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Potsdam, 17.09.2026
Brandenburg verfügt über leistungsfähige Strukturen im Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Zugleich verändern Extremwetterereignisse, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen und mögliche Ausfälle kritischer Infrastruktur die Anforderungen an die Krisenvorsorge. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU wollen deshalb den eingeschlagenen Modernisierungskurs konsequent fortsetzen und den Bevölkerungsschutz gemeinsam mit Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter stärken.
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem für eine weitere Stärkung der Aus- und Fortbildung, bessere Strukturen im Umgang mit hybriden Bedrohungslagen, ein bedarfsgerechtes Notstromkonzept sowie eine Stärkung der Cyberabwehr aus. Beim geplanten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundes müsse zudem sichergestellt werden, dass neue Anforderungen an Länder und Kommunen auch verlässlich finanziell unterlegt werden.
Dazu erklärt Nicole Walter-Mundt, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Kommunales:
„Brandenburg kann sich auf starke Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten verlassen. Dafür gebührt vor allem den vielen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften unser großer Dank. Gleichzeitig dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Krisenlagen werden komplexer, und insbesondere Cyberangriffe und hybride Bedrohungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Deshalb wollen wir die bestehenden Strukturen konsequent weiterentwickeln – mit moderner Technik, guter Ausbildung und einer verlässlichen Krisenvorsorge. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Fahrzeuge, Ausrüstung und Infrastruktur allein helfen wenig, wenn die Menschen fehlen, die sie bedienen. Ein besonderes Augenmerk muss für uns deshalb auch darauf liegen, junge Menschen frühzeitig für Engagement zu begeistern.
Mit der Einrichtung von landesweit 337 Katastrophenschutz-Leuchttürmen oder der Stärkung der Nachwuchsgewinnung beispielsweise über das Jugendrotkreuz haben wir schon gute Schritte gemacht, aber Bevölkerungsschutz ist eine dauerhafte staatliche Aufgabe.“
Dazu erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher Bevölkerungsschutz ist. Wenn Waldbrände, Extremwetter oder der Ausfall kritischer Infrastruktur ganze Regionen vor Herausforderungen stellen, müssen die Abläufe funktionieren und die Verantwortlichkeiten klar sein. Brandenburg hat hier bereits viel auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, die Strukturen weiterzuentwickeln und sie auf neue Gefahrenlagen vorzubereiten. Die Zukunft unseres Bevölkerungsschutzes liegt dabei auch in einer verantwortungsbewussten und politisch unterstützten Nachwuchsgewinnung, in einem breiten und stetigen Angebot an Aus- und Fortbildung sowie in einer modernen technischen und persönlichen Ausstattung.
Denn wir dürfen den Blick nicht nur auf Technik und Ausstattung richten. Entscheidend ist, dass Land, Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen eng zusammenarbeiten und die Einsatzkräfte die notwendige Unterstützung bekommen. Dazu gehören gute Ausbildung, funktionierende Warnsysteme und eine Vorsorge, die auch vor Ort ankommt. Und wenn der Bund neue Standards vorgibt, muss er auch dafür sorgen, dass die Länder und Kommunen die damit verbundenen Kosten und den zusätzlichen Personalaufwand bewältigen können.“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Potsdam, 08.09.2026
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für schnellere, pragmatischere und besser abgestimmte Genehmigungsprozesse im Land ein. Insbesondere das Zusammenspiel von Bauordnung, Denkmalschutz, Umwelt-,Natur-, Arbeits- und Brandschutz sowie künftiger Herausforderungen wie dem Hitzeschutz soll sich verbessern und beschleunigen, um mehr Investitionen in Brandenburg zu ermöglichen.
Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung unter anderem dazu auf, ressortübergreifende Leitlinien zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit der Behörden zu stärken, sowie die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und den fachübergreifenden Austausch stärker zu fördern. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass vorhandene Ermessensspielräume im Rahmen des gesetzlich Möglichen optimal für praktikable Lösungen genutzt werden, und eine neue Ermöglichungskultur in der Verwaltung etabliert wird.
Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Wir brauchen eine neue Genehmigungskultur, die sich daran orientiert, wie Projekte und Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten ermöglicht werden können. Dafür müssen wir ressortübergreifend an praktikablen Lösungen arbeiten und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen.“
Dazu Nicole Walter-Mundt, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Genehmigungsverfahren haben ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Sie entscheiden mit darüber, ob eine Schule endlich einen Sonnenschutz bekommt, Wohnraum umgebaut wird oder ein Unternehmen investieren kann. Wenn sich Behörden nicht rechtzeitig abstimmen oder ihre Anforderungen nicht zusammenpassen, kostet das unnötig Zeit und Geld. Die wichtigen Anforderungen an Sicherheit, Denkmalschutz und Klimaanpassung bleiben bestehen. Aber die Beteiligten müssen früher miteinander sprechen und gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen. So können notwendige Vorhaben schneller umgesetzt werden.“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Potsdam, 01.09.2026
Heute hat das Kabinett den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/ 2028 beschlossen. Dabei stand die Landesregierung vor einer herausfordernden Aufgabe: Nach den im März 2026 vorgelegten Anmeldungen der Ressorts für die Haushaltsjahre 2027/2028 vergrößerte sich der negative Finanzierungssaldo (ohne Nettokreditaufnahme, ohne Globale Minderausgabe) insgesamt auf 3,3 Milliarden Euro für 2027 und 4,4 Milliarden Euro für 2028.
Vor diesem Hintergrund ist es nun gelungen, die Lücken zu schließen und einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt: „Mein Dank und Respekt gebühren Finanzminister Daniel Keller, der in schwierigen Zeiten einen soliden Haushalt vorgelegt hat, der ganz unterschiedliche Ansprüche von Sparen bis Investitionsanforderungen zusammenbringt. Das war eine große Kraftanstrengung, für den Finanzminister genauso wie für alle Ministerinnen und Minister. Diese Anstrengung hat sich gelohnt. Die Menschen in Brandenburg können sich weiterhin auf einen handlungsfähigen Staat verlassen. Dabei ist die Konsolidierung des Haushalts kein Selbstzweck, sondern eine echte Sanierung mit klarer Prioritätensetzung. Als Parlamentarier werden wir den Haushalt jetzt genauso engagiert beraten. Mit diesem Entwurf liegt uns eine solide Grundlage für die weiteren Beratungen vor.“
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz: „Wir bringen die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts entschlossen voran. Dabei kommt es vor allem auf richtige Prioritäten an. Deshalb werden wir Einsparungen bei Programmen und beim Personal umsetzen und gleichzeitig unser Versprechen einhalten, für einen funktionsfähigen Staat zu sorgen.“
Während insgesamt Stellen reduziert werden, sollen insbesondere Polizei, Justiz und Schulen personell gestärkt werden. Damit verbindet der Doppelhaushalt notwendige Einsparungen mit gezielten politischen Schwerpunkten.
Lüttmann betont: „Mit diesem Haushalt erhalten wir in schwierigen Zeiten unseren guten Lebensstandard in Brandenburg. Wir investieren in Gesundheit und Bildung, wir unterstützen Familien – unter anderem weiterhin mit der Kita frei ab drei –, wir führen den Pakt für Pflege fort, und wir unterstützen unsere Wirtschaft und den Wohnungsbau.“
Bretz weiter: „Schlanker, aber stärker – Das ist die Botschaft dieses Haushalts: Wir entschlacken die Verwaltung an den richtigen Stellen und konzentrieren uns auf die Kernaufgaben.“
Der Landtag Brandenburg wird am 16. September in Erster Lesung den Haushalt 2027/2028 in Erster Lesung behandeln. Nach der Ersten Lesung wird der Haushalt bis Ende Dezember im Parlament beraten. Die Zweite und Dritte Lesung sowie der Abschluss der Beratungen sind für Ende Dezember 2026 vorgesehen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, 25. August 2026
Die SPD-Fraktion Brandenburg begrüßt die angekündigte Übernahme der Anteile der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) aus NRW als auch ihre strategische Neuaufstellung. Für letzteres soll das Eigenkapital der Bank um eine Milliarde Euro in den Jahren 2027 und 2028 erhöht werden.
Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, verweist in diesem Zusammenhang auf den Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtages:
„Die Neuausrichtung der ILB hin zu schlankeren Strukturen und optimierten Prozessen zeigt, dass der Sonderausschuss als parlamentarisches Brennglas Wirkung entfaltet. Vereinfachte Förderverfahren, weniger Nachweispflichten und effizientere Abläufe sind entscheidend, damit der Bürokratieabbau im Förderwesen auch bei Unternehmen, Kommunen und Bürgern spürbar ankommt. Wenn durch Digitalisierung und bessere Prozesse zugleich Personalstrukturen verschlankt werden können, ist auch das ein richtiger und wichtiger Schritt.“
Melanie Balzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen, erklärt dazu:
„Die ILB wird vollständig zur Bank des Landes. Damit gewinnt Brandenburg strategische Gestaltungsmöglichkeiten für Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Wohnungsbau, Energie, Innovation und kommunale Investitionen. Das zusätzliche Eigenkapital ist gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel entscheidend, um über Kredite und andere Instrumente mehr Kapital zu mobilisieren.“
Vom Erzählcafé bis zum Festivalgelände, vom Krankenhaus bis zum Freibad: Sechs Wochen lang war ich auf Sommertour durch meinen Wahlkreis unterwegs. Mehr als ein Dutzend Stationen führten mich zu Vereinen, Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Kommunen und ehrenamtlichen Initiativen im Landkreis Potsdam-Mittelmark.
Im Mittelpunkt standen dabei vor allem Gespräche mit den Menschen vor Ort – aber auch mehrere Tagespraktika, bei denen ich selbst mit angepackt habe. Ich begleitete unter anderem die Mitarbeitenden der APM Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark, unterstützte einen Schwimmkurs im Freibad Niemegk, half beim Blutspendedienst des DRK sowie in den Bereichen Pflege und Therapie der Neurokliniken Beelitz. Den Abschluss bildete ein Praktikum beim Festival für Freunde in Dahnsdorf.
Politik bedeutet für mich, nicht nur Termine wahrzunehmen, sondern zuzuhören und auch selbst anzupacken. Die Sommertour ist jedes Jahr eine wertvolle Gelegenheit, Menschen im Wahlkreis kennenzulernen, ihre Erfahrungen mitzunehmen und gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen vor Ort zu suchen.
Inhaltlich spannte meine Sommertour einen weiten Bogen. Beim Erzählfrühstück in Caputh standen Fragen rund um Pflege und selbstbestimmtes Älterwerden im Mittelpunkt. Gespräche mit dem Johanniter-Krankenhaus Treuenbrietzen und der Birkengrundschule widmeten sich der Gesundheitsversorgung sowie der Schulwegsicherheit. Beim Sommerfest des Kreisseniorenbeirats ging es um die Anliegen älterer Menschen im Landkreis.
Daneben durfte ich zahlreiche Projekte kennenlernen, die zeigen, wie vielfältig und zukunftsorientiert Potsdam-Mittelmark ist. Beim Flämingo Startup Hub informierte ich mich über die Förderung junger Unternehmen und internationaler Gründerinnen und Gründer. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, besuchte ich die Zukunftsschusterei und die Mitmachwerkstatt in Bad Belzig sowie das Workation-Projekt Coconat in Klein Glien. Im Mittelpunkt standen dabei digitale Teilhabe, Bildung und neue Perspektiven für den ländlichen Raum.
Auch Natur, Kultur und Ehrenamt spielten auf der Sommertour eine wichtige Rolle. Besuche im Naturparkzentrum Hoher Fläming, im Museum der Havelländischen Malerkolonie, im Schloss Caputh sowie bei der Ausstellung zum Baukulturpreis 2025 in Bad Belzig machten deutlich, wie stark sich engagierte Menschen für ihre Heimat einsetzen. Besonders beeindruckt war ich außerdem von der Sportgala der Burning Ropes Beelitz, bei der mehr als 140 Kinder und Jugendliche gemeinsam mit internationalen Trainerinnen und Trainern ihr Können präsentierten.
Ob in Vereinen, Unternehmen, Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Kommunen – überall habe ich Menschen getroffen, die mit großem Engagement Verantwortung übernehmen und unsere Region gestalten. Diese Begegnungen sind für meine Arbeit im Landtag von unschätzbarem Wert. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Im Seebad Caputh
Die Sommertour hat einmal mehr gezeigt, wie viel Innovationskraft, Zusammenhalt und ehrenamtliches Engagement in Potsdam-Mittelmark stecken. Der direkte Austausch mit den Menschen bleibt für mich die wichtigste Grundlage politischer Arbeit.
