Neues aus Wahlkreis und Landtag
Pressemitteilung des MdFE & MBJS
„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.
Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“
Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“
Was ist das Ziel des Projekts?
Ziel ist es, Brandenburger Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I und II an Gesamtschulen, Oberschulen, Gymnasien und Oberstufenzentren die Werte, Institutionen und Aufgaben der EU und die Bedeutung der EU-Fördermittel für die Regionen Brandenburgs anschaulich zu vermitteln. Im Vordergrund steht dabei die lebensweltnahe Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen und sozialen Wirkung von EU-Fördermitteln für das Land Brandenburg.
Wie läuft das Projekt konkret ab?
Referentinnen und Referenten der beauftragten Agentur „polyspektiv“ übernehmen die Vorbereitung und führen die Workshops zu dem vereinbarten Termin an den Schulen eigenständig durch. In den Workshops wird grundlegendes Wissen über Arbeitsweise, Institutionen und Geschichte der EU vermittelt. Der Schwerpunkt liegt auf dem Aspekt der EU-Förderung in Brandenburg. Die Schülerinnen und Schüler lernen die vier EU-Fonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), JTF
(Fonds für einen gerechten Übergang / Just Transition Fund) und ESF+ (Europäischer Sozialfonds Plus) kennen, deren jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkte sowie konkrete Projektbeispiele aus der Region. Damit wird die Bedeutung der EU für Brandenburg anschaulich und erlebbar gemacht.
Wie und wo können sich Schulen bewerben?
Über die Website https://europa-im-blick.brandenburg.de/ können Lehrkräfte ihre Klassen für 90 minütige Unterrichtseinheiten (Workshops) oder eintägige Projekttage anmelden und aus neun interaktiven Modulen ein passendes Angebot auswählen.
Bis wann läuft das Projekt?
Das aus EU-Mitteln geförderte Projekt läuft zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.
Was müssen Schulen sonst noch wissen?
Es können auch an einer Schule mehrere Workshops hintereinander gebucht werden.
Haben schon Workshops oder Projekttage stattgefunden?
Ja, bisher fanden 22 Unterrichtseinheiten statt. Dabei wurden unterschiedliche Schulformen – von Oberschule bis Gymnasium – und unterschiedliche Landkreise – vom Kreis Elbe Elster bis zur Uckermark – abgedeckt. Rund 400 Schülerinnen und Schüler nahmen bereits an dem Angebot teil. So haben zum Beispiel Planspiele stattgefunden, bei denen die Teilnehmenden selbst in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und über einen neuen EU-Fonds verhandeln oder Quizeinheiten, um spielerisch Wissen zu vermitteln. Das Feedback war positiv, da die interaktiven Module einen zielgruppengerechten Zugang zu dem Thema ermöglichen.
Pressemitteilung zum Download:
Gem. PM_MdFE_MBJS_Kostenlose EU-Workshops und Projekttage für Schulen in Brandenburg
Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke
Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitionsfraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungsfähigeren und bürgernahen Staat.
Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“
Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:
- Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
- Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
- Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klagebefugnisse an das Bundesrecht
Pressemitteilung:
Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten
Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.
Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.
Pressemitteilung:
Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales
Sozial- und Gesundheitsministerin Britta Müller besuchte am heutigen Montag (12. Mai) die Pflegeschule am Johanniter-Krankenhaus in Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und informierte sich dort über die Umsetzung des Programms „National Matching Brandenburg“. Sie sprach mit der Schulleiterin Gabriele Unger und Krankenhausdirektor Mirko Rücker sowie mit Auszubildenden. Der 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden.
Das 2016 als Modellvorhaben gestartete Projekt hat das grundsätzliche Ziel, Geflüchtete und Zugewanderte mit Gesundheitsberufen als Fachkräfte an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu vermitteln. Der Schwerpunkt liegt seit 2022 auf Bewerberinnen und Bewerber aus dem Kosovo, die durch eine dreijährige Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann eine Berufs- und Lebensperspektive in Brandenburg bekommen sollen. Seit 2025 sind unter den Interessierten auch junge Menschen aus Albanien und Nordmazedonien. Bis heute konnten mehr als 100 junge Menschen für eine Ausbildung im Land Brandenburg gewonnen werden. Die ersten 59 sind bereits eingereist, im September kommen die nächsten 30. Im September 2026 werden die ersten ihre Ausbildung im Rahmen des Projekts in Brandenburg erfolgreich abschließen. Bis Ende 2029 könnten bis zu 150 neue Fachkräfte fertig ausgebildet sein.
Sozialministerin Britta Müller: „Die Fachkräftesicherung in der Pflege und Gesundheitsversorgung gehört zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Der demografische Wandel, die steigende Nachfrage nach medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie der zunehmende Fachkräftemangel machen deutlich: Ohne eine gezielte Zuwanderung werden wir diese Herausforderung nicht bewältigen können. Es braucht ein gemeinsames gesellschaftliches Verständnis dafür, dass Fachkräfte aus dem Ausland nicht nur notwendig, sondern eine große Chance für die Zukunft unseres Gesundheitssystems sind. Wir brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte. Mit dem Projekt ,National Matching Brandenburg‘ leisten wir dafür erfolgreich einen Beitrag.“ Die Pflegeschule am Johanniter-Krankenhaus in Treuenbrietzen beteiligt sich an dem Pilotprojekt von Anfang an; im Jahr 2023 begannen hier die ersten vier Auszubildenden aus dem Kosovo. Schlüssel für den guten Start ist vor allem die einjährige sprachliche Vorbereitung im Heimatland.
Krankenhausdirektor Mirko Rücker: „Wir freuen uns sehr darüber, dass der Besuch von Gesundheitsministerin Müller genau am Internationalen Tag der Pflege die Aufmerksamkeit auf die Fachkräftesituation im Pflegebereich lenkt. Als Fachklinik des Johanniterordens stehen wir in seiner über 900-jährigen Tradition, Kranken zu helfen und pflegerische Verantwortung zu tragen. Das Projekt ‚National Matching Brandenburg‘ stärkt die Nachwuchsgewinnung und unsere Johanniter-Pflegeschule in Treuenbrietzen bildet mittlerweile 14 junge Menschen aus dem Kosovo zu Pflegefachkräften aus.“
Hintergrund
„National Matching Brandenburg“ ist ein Projekt in Trägerschaft der Adler Management UG mit Kooperationspartnern in allen Landesteilen. Das Projekt wird finanziert aus Mitteln des Landes Brandenburg über das Ministerium für Gesundheit und Soziales mit rund 200.000 Euro pro Jahr. Grundlage des Projekts ist der Aufbau von Kooperationsbeziehungen mit dem Kosovo und die geplante Anwerbung von Auszubildenden aus dieser Region. Im Land Brandenburg beteiligen sich mehrere Krankenhäuser, Rehakliniken und Einrichtungen der Langzeitpflege aktiv am Projekt. Neben der gezielten Anwerbung junger Menschen aus dem Kosovo widmet sich das Projekt weiterhin der beruflichen Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund an Pflegeschulen. Ebenfalls fortgeführt wird die Arbeit mit Ärztinnen und Ärzten, um auch hier weiterhin Fachkräftepotenziale für das Brandenburger Gesundheitswesen zu erschließen.
Pressemitteilung:
051_25_MGS_Mueller_Besuch_Pflegeschule_Treuenbrietzen_2025_05_12
Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) widerspricht entschieden der aktuell öffentlich verbreiteten Behauptung, mit einem Beschluss des Landeshaushaltes 2025 und 2026 würden die Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung verringert.
1. Der Rechtsanspruch auf Betreuungszeiten ist im Kita-Gesetz verankert und bleibt unverändert. Das Kita-Gesetz sichert Familien in Brandenburg seit Jahren die Kindertagesbetreuung mit einem Mindestbetreuungsanspruch von 6 Stunden für Kinder in Krippen- und Kindergartenalter sowie von 4 Stunden für Kinder im Grundschulalter. Darüber hinaus legt es fest (§1, Abs. 3 KitaG): „Längere Betreuungszeiten sind stundenweise zu gewährleisten, wenn die familiäre Situation des Kindes, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf dies erforderlich macht.“ Dieser Betreuungsanspruch ist durch die Landkreise und kreisfreien Städte zu gewährleisten. Sie bestätigen den zeitlichen Umfang i.d.R. per Bescheid. Auf dieser Grundlage schließen die freien und öffentlichen Kita-Träger individuelle Betreuungsverträge mit den Eltern (Sorgeberechtigten). Verlängerte Betreuungszeiten sind also weiterhin abgesichert. Die Einrichtungsträger haben die Hoheit über Personaleinsatz und Öffnungszeiten. Betreuungszeiten über acht Stunden werden üblicherweise mit zeitlich versetztem Personaleinsatz gewährleistet.
2. Die Förderung der Betreuungsrandzeiten ist eine zusätzliche Stärkung aus Bundesmitteln. Aus Mitteln des Kita-Qualitäts- und Teilhabe-Gesetzes des Bundes werden in Brandenburg 2025 die verlängerten Betreuungszeiten zusätzlich gestärkt (Pauschalbetrag: 500 Euro je Kind/Jahr mit einer Betreuungszeit über acht Stunden. Es handelt sich hierbei um Mittel des Bundes, die das Land den Trägern als freiwillige Leistung über die Landesförderrichtlinie Betreuung gewährt. Diese wäre 2024 ausgelaufen und ist auf Initiative des MBJS noch einmal um ein Jahr verlängert worden. Das ist den Trägern der freien Wohlfahrtspflege auch bekannt.
3. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen der Landesregierung in der Kindertagesbetreuung steht das Kind.Brandenburg erhöht seit Jahren die Personalbemessung für die pädagogisch notwendige Personalausstattung in Krippen und in Kindergärten. Das bedeutet: mehr Zeit für jedes Kita-Kind, eine noch höhere pädagogische Betreuungsqualität und bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte.
Fazit: Der Rechtsanspruch auf Betreuung der Kinder und der Weg der Beantragung für die Eltern ändert sich nicht.
Pressemitteilung:
Am 7. Juni 2025 ab 9:30 Uhr auf dem Marktplatz Bad Belzig
