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Seit dem 22. September 2024 bin ich Ihre Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Schon seit zehn Jahren bin ich als Kreistagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark aktiv. Ich mache mich stark für alle Menschen in der Region und setze mich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Dazu zählen: Eine verlässliche medizinische Versorgung für Jung und Alt, bezahlbarer Wohnraum für jedes Portemonnaie und eine gute Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in allen Ecken. Auf dieser Seite stelle ich Ihnen meine Ziele für die Region vor, die ich gemeinsam mit Ihnen umsetzen möchte.
Pressemitteilung von Katja Poschmann
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg weist die von den Kreisverbänden der AfD Brandenburg angekündigte „Resolution zur Bildungspolitik“ entschieden zurück. Statt tragfähiger Lösungen liefert die AfD ein Sammelsurium aus Ausgrenzung, Drohungen und ideologischen Verboten – und versucht damit, echte Probleme an Brandenburgs Schulen für Stimmungsmache zu missbrauchen.
Brandenburgs Schulen stehen vor Herausforderungen: Lehrkräftemangel, Sanierungsbedarf, wachsende Anforderungen durch heterogene Klassen sowie die Frage, wie gute Bildung, Teilhabe und Sicherheit im Schulalltag zusammen gelingen. Dafür braucht es Investitionen, verlässliche Unterstützungssysteme und eine Bildungspolitik, die alle Kinder stärkt – nicht eine Politik, die Kinder gegeneinander ausspielt.
Die AfD setzt hingegen auf Abschottung, pauschale Verdächtigungen und Strafen. Wer „Deutsch vor Regelbeschulung“ fordert, Migrationsquoten ins Spiel bringt oder ganze Gruppen pauschal ausgrenzt, arbeitet nicht an besseren Schulen – sondern an einer Gesellschaft der zweiten Chancen für wenige und der verschlossenen Türen für viele. Auch Angriffe auf Hochschulen und Lehrpläne sind nichts anderes als ein Versuch, die Freiheit von Bildung, Forschung und Lehre politisch zu kontrollieren.
Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Diese AfD-‚Resolution‘ ist ganz sicher kein seriöses Bildungsprogramm. Die Kreispolitiker wollen, dass Kinder wieder ‚anständig lesen und schreiben können‘, schreiben aber ihre eigenen Forderungen 1:1 aus den Anträgen der Landesparlamente ab. Das Papier ist fast in allen Punkten ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Sie wollen Schülerinnen und Schüler vom Zugang zu den Bildungseinrichtungen mithilfe von Migrationsquoten ausschließen, obwohl die Herkunft allein überhaupt nichts über die sprachlichen Kompetenzen aussagt. Von Indoktrination an unseren Hochschulen zu sprechen, ist ein Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Die Schulpflicht aufheben zu wollen ist ein fatales Signal, denn es bedeutet, dass Kinder abgeschottet und in einem eigenen Weltbild unterrichtet werden können. Kurzum: Die AfD will sich ihre eigene Parallelwelt aufbauen – und sie wollen bei unseren Kindern anfangen. Der Weg, den die AfD hier vorschlägt, ist in vielerlei Hinsicht kreuzgefährlich. Er löst keines unserer Probleme, sondern sucht allenfalls nach Sündenböcken und begegnet diesen dann mit Strafen und Ausgrenzung. Diese Aneinanderreihung ideologischer Verbote ist nichts anderes als Einschüchterung.“
Pressemitteilung zum Download:
Pressemitteilung Staatskanzlei Brandenburg
Mit einem weiteren Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg hat das Kabinett heute abermals Entlastungen auf den Weg gebracht. Profitieren werden vor allem Stiftungen, Vereine und Kommunen. Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, betonte: „Mit den heutigen Entscheidungen gehen wir nach den Verbesserungen im Agrarbereich sowie dem Lehrerentlastungspaket einen weiteren Schritt in Richtung einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Verwaltung. Die Streichung unnötiger Vorschriften und die Vereinfachung von Verfahren bedeutet weniger Aufwand für alle und mehr Fokus auf das Wesentliche. Dies stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit und kommt den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zugute.“
Das Gesetz vereinfacht die Rechtslage in vielen weiteren Bereichen, so entfällt die Anzeigepflicht für interkommunale Kooperationen und Gewässerunterhaltungsverbände werden Haushaltsvorschriften entlastet. Für verschiedene Stiftungen entfällt die Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Wirtschaftsprüfer. Im Bereich des Landeshauptarchivs wird der Zugang erleichtert und der Grundstein für die Digitalisierung der Bestände gelegt. Darüber hinaus werden 15 Gesetze und Verordnungen ersatzlos aufgehoben.
Auch der Angelsport im seenreichen Brandenburg profitiert: Kinder unter acht Jahren dürfen in Begleitung eines Erwachsenen Friedfisch angeln, Kinder bis 14 Jahre werden von der Fischereiabgabe befreit. Damit wird konkret Bürokratie abgebaut und Familien ein leichterer Zugang zum Angeln gewährt.
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