Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht