Pressemitteilung von Melanie Balzer
Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.
Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.
Konkret heißt das:
- Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
- Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
- Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.
„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“
Soziale Schwerpunkte mit Wirkung für Brandenburg und die Region
Neben den kommunalen Finanzen konnte die SPD weitere wichtige Akzente setzen:
- Pflege: Der Pakt für Pflege wird um 2 Mio. Euro jährlich aufgestockt – zugunsten Pflegebedürftiger und Angehöriger.
- Bildung: Für Vertretungslehrkräfte stehen 14 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Schulassistentinnen und -assistenten bleiben erhalten.
- Kita: Ein Kita-Übergangsbudget von 8 Mio. Euro für 2026 hilft, finanzielle Engpässe zu überbrücken, bis die neue Kita-Finanzierung 2027 greift.
„Der Haushalt zeigt Wirkung – auch ganz konkret in unserer Region“, betont Balzer. So sind unter anderem folgende Maßnahmen für Potsdam-Mittelmark vorgesehen:
Radwegeausbau: Insgesamt 1,15 Millionen Euro stehen in den Jahren 2025 und 2026 für den Bau landesstraßenbegleitender Radwege zwischen Cammer und Damelang sowie zwischen Niemegk und Neuendorf zur Verfügung – ein wichtiger Beitrag zur sicheren und klimafreundlichen Mobilität im ländlichen Raum.
Forschung und Nachhaltigkeit: Das Institut für Lebensmittel- und Umweltforschung in Bad Belzig, das innovative Lösungen in der Lebensmitteltechnologie und Umweltforschung entwickelt, wird weiterhin mit 370.000 Euro jährlich institutionell gefördert.
Infrastruktur für den Winterdienst: In die Straßenmeisterei im Fläming fließen Mittel zur Erneuerung des Salzlagers – eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Wintermonaten.
Regionalentwicklung und Vernetzung: Aus dem Landeshaushalt speisen sich auch zahlreiche Förderprogramme, von denen Vereine, soziale Träger sowie Städte und Gemeinden profitieren können. Für die Heimvolkshochschule am Seddiner See konnten pro Jahr zusätzlich 200.000 Euro eingestellt werden. Damit konnte ihre Position als landesweiter Vernetzungs- und Weiterbildungsort gestärkt werden – sie bleibt ein wichtiger Pfeiler für Bildung, Austausch und regionale Entwicklung im ländlichen Raum.
„Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zeigt die SPD-Fraktion: Wir gestalten. Wir setzen klare Prioritäten auf konkrete Entlastungen und pragmatische Lösungen. Das ist verantwortungsvolle Politik – für ganz Brandenburg und für unsere Region in Potsdam-Mittelmark.“, so Melanie Balzer.
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