Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur befasst sich mit allen die Wissenschaft, Forschung und Kultur betreffenden Fragen. Er ist zuständig für die universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die Hochschulen des Landes und das Hochschulwesen, welches unter anderem die hochschulrechtlichen und politischen Aspekte umfasst. Zur parlamentarischen Begleitung der Hochschulpolitik werden regelmäßig die Studierendenwerke und die Studierendenvertretungen eingebunden.

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Haushalt und Finanzen deckt sich – mit Ausnahme der Angelegenheiten für Europa – mit dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Finanzen und für Europa. Vorrangige Aufgabe des Ausschusses ist die Beratung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes. Damit bereitet er die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Landtag (Gesetzgeber) vor. Das Etat- und Budgetrecht des Gesetzgebers wird auch als „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet.

Nach Artikel 106 der Landesverfassung hat das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung über die Verwendung aller Einnahmen und Ausgaben, das Vermögen und die Schulden des Landes im folgenden Haushaltsjahr zur Entlastung der Landesregierung dem Landtag Rechnung zu legen. Der Landesrechnungshof prüft die Haushaltsrechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung und übergibt die Ergebnisse der Prüfung dem Landtag und der Landesregierung in einem jährlichen Bericht. Dieser Jahresbericht ist Grundlage für die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Die Landesregierung nimmt hierzu vor dem Ausschuss Stellung.

Der Arbeitsbereich des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz deckt sich mit den Zuständigkeiten des gleichnamigen Ministeriums und reicht vom traditionellen Handwerk über Arbeitsmarkt, Mittelstand und Tourismus bis hin zu hochinnovativer und nachhaltiger Industrie, Strukturwandel, Netzausbau und Energiebereich sowie Themen zum Klimaschutz. Das Land Brandenburg ist als Standort einer noch traditionellen Energieerzeugung auch ein bedeutender Produzent von erneuerbaren Energien, insbesondere aus Windkraft. Die Erschließung von weiteren Energieträgern, zum Beispiel Wasserstoff, wird hinsichtlich der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und darüber hinaus für die Umsetzung der Klimaschutzziele künftig an Bedeutung zunehmen.

Fraktionsvorstand

Der Fraktionsvorstand ist das Leitungsgremium der Gesamtfraktion. Ihm gehören der Fraktionschef, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die zugleich Vorsitzende der sieben Arbeitskreise der Fraktion sind, der Parlamentarische Geschäftsführer und die Landtagspräsidentin, soweit sie oder er der SPD-Fraktion angehört, an. Dadurch, dass ich den Arbeitskreis 7 als Vorsitzende übernehmen durfte, bin ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Teil des Fraktionsvorstandes.

Im Fraktionsvorstand werden politische und auch organisatorische Fragen der Fraktion besprochen. Schwerpunkt ist die Politik. Björn Lüttmann leitet die Sitzung als Vorsitzender und berichtet über aktuelle politische Themen. Anstehende politische Entscheidungen werden ausführlich diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende gehört zwar nicht der Landesregierung an, nimmt jedoch auch an den Sitzungen des Kabinetts teil. Damit ist die Fraktion immer genau über die Regierungspolitik unterrichtet und die Landesregierung weiß, welche Schwerpunkte die SPD-Fraktion setzt.

Für die Durchführung der organisatorischen Aufgaben ist der Fraktionsgeschäftsführer zuständig. Er ist verantwortlich für die Finanzen, das Personal und dafür, dass in der Fraktion alles läuft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer handelt mit den Geschäftsführern der anderen Fraktionen den parlamentarischen Ablauf der Parlamentssitzungen aus.

Der Fraktionsvorsitzende, seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter repräsentieren die Fraktion vor allem nach außen. Dazu gehört, dass sie im Plenum bestimmte Reden übernehmen, in den Medien auftreten und immer im Gespräch mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften bleiben.

Arbeitskreise

Unsere Fraktion hat 7 Arbeitskreise, von denen ich den Arbeitskreis 7 „Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe“ als Vorsitzende übernehmen durfte.