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Seit dem 22. September 2024 bin ich Ihre Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Schon seit zehn Jahren bin ich als Kreistagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark aktiv. Ich mache mich stark für alle Menschen in der Region und setze mich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Dazu zählen: Eine verlässliche medizinische Versorgung für Jung und Alt, bezahlbarer Wohnraum für jedes Portemonnaie und eine gute Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in allen Ecken. Auf dieser Seite stelle ich Ihnen meine Ziele für die Region vor, die ich gemeinsam mit Ihnen umsetzen möchte.
Pressemitteilung Sebastian Rüter
Die Koalitionsfraktionen haben im heutigen Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags Brandenburg einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg“ eingebracht. Sebastian Rüter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir haben den Weg dafür geebnet, dass Betreiber von Windenergieanlagen künftig jährlich 5.000 Euro pro installiertem Megawatt Leistung direkt an die jeweilige Kommune zahlen. Damit wird die Energiewende vor Ort nicht nur sichtbarer, sondern für die Menschen in den Regionen auch konkret finanziell spürbar.“
Weiter sagt Rüter: „Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir gezielt für Bürokratieabbau: Unternehmen und Kommunen werden von unnötigen Berichtspflichten entlastet. Gleichzeitig behält das Land Brandenburg jederzeit den Überblick darüber, welche Abgaben in welcher Höhe an die Kommunen fließen.“
Hintergrund:
Mit der Sonderabgabe sollen Anliegerkommunen von Wind- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen verlässlich am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt und lokale Akzeptanz gestärkt werden.
Pressemitteilung zum Download:
251112_Sebastian Rüter_Änderungsantrag zur Sonderabgabe für Wind- und PV-Freiflächen
Pressemitteilung des MWFK
Aus dem Wahlkreis werden gefördert:
- Makom Kunst & Schule e. V. aus Wittbrietzen mit dem Projekt „GeschichtenBänke BankGeschichten“
- Festival Für Freunde e. V. aus Planetal OT Dahnsdorf mit dem Projekt „Radikal Jung – Dokumentartheater über Rechtsextremismus mit und über Jugendliche“
- KulturForum Schwielowsee e. V. aus Caputh mit dem Projekt „Kunstmucker 2.0_Entdeckungen bewegen, Bewegungen entdecken“
Die Projekte erhalten eine Förderung von 8.000 Euro, 7.680 Euro und 3.224 Euro.
Ministerin Schüle: „Projekte bringen Menschen zusammen“
Innovativ, teilhabeorientiert und generationenübergreifend: Das Land Brandenburg unterstützt auch in diesem Jahr Projekte der Kulturellen Bildung und Partizipation: Mit insgesamt 500.000 Euro werden insgesamt 64 Projekte unterstützt. Kulturministerin Dr. Manja Schüle: „Vom Kindermusiktheater in Potsdam über den Schreib-Workshop im Havelland bis zum nachhaltigen Textil-Design-Kurs in der Prignitz: Die Projekte der Kulturellen Bildung und Partizipation sind erneut nicht nur beeindruckend vielfältig – was noch wichtiger ist: Diese Projekte bringen Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters zusammen – ganz praktisch und niedrigschwellig. Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr 64 weg- und zukunftsweisende Projekte der Kulturellen Bildung und Partizipation unterstützen können! Kulturelle Bildung ermöglicht Perspektivwechsel, Selbstwirksamkeit und neue Erkenntnisse. Und: Kulturelle Bildung macht einfach Spaß!“
Das Förderprogramm Kulturelle Bildung und Partizipation des Landes richtet sich an Kommunen sowie Kitas, Grund- und weiterführende Schulen, Kultureinrichtungen, Vereine, Verbände und weitere gemeinnützige Institutionen. Die Projekte sollen Zugänge zu Angeboten Kultureller Bildung eröffnen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf partizipativen und integrativen Konzepten sowie auf Angeboten zur interkulturellen Vielfalt. In zwei Förderlinien werden einjährige Projekte mit mindestens 2.500 Euro und mehrjährige strukturbildende Maßnahmen mit mindestens 20.000 Euro pro Jahr unterstützt. Die mehrjährigen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dauerhafte Strukturen der Kulturellen Bildung vor Ort zu stärken. Das Förderprogramm wird von der Plattform Kulturelle Bildung Brandenburg umgesetzt. Die Entscheidung über die Förderanträge trifft eine unabhängige Experten-Jury aus den Bereichen Kulturelle Bildungsarbeit und Integration.
Im Rahmen der beiden Antragsrunden werden in diesem Jahr landesweit insgesamt 57 einjährige Projekte – beispielsweise in den Bereichen Baukultur, Bildende Kunst, Theater, Literatur, Tanz, Musik und Zirkus – mit 356.461 Euro sowie neben den laufenden sechs Projekten der Strukturförderung aus 2023 und 2024 auch eine neue mehrjährige Maßnahme mit 20.000 Euro gefördert: Der Verein U. N. D. e.V. (Havelland) verknüpft in seinem partizipativen und mobilen Musikprojekt „Kein schöner Land“ Neue Musik und aktuelle gesellschaftliche Diskurse. Professionelle Musikerinnen und Musiker aus den Bereichen Neue Musik und Jazz kooperieren über jeweils längere Zeiträume mit lokalen Amateurchören. Gemeinsam werden zu Themenkomplexen wie etwa Heimat, Gedanken gesammelt, Texte kreiert und im gegenseitigen Austausch vertont.
Die Plattform Kulturelle Bildung Brandenburg wurde 2009 als Projekt in Trägerschaft des Vereins Kulturland Brandenburg gegründet und ist heute eine Säule der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte gGmbH. Im Jahr 2013 wurden die Regionalbüros in Potsdam, Eberswalde und Lübbenau aufgebaut. Als Fachstelle für generationsübergreifende Kulturelle Bildung unterstützt sie Projektträger im Land Brandenburg, initiiert und begleitet Projekte der kulturellen Bildung, setzt inhaltliche Impulse im Themenfeld der kulturellen Bildung, bietet bedarfsorientierte Weiterbildungsveranstaltungen an und vernetzt potenzielle Partnerinnen und Partner miteinander.
Weitere Informationen: