Pressemitteilung Melanie Balzer
Im Haushaltsausschuss des Landtags Brandenburg wurde der Brandenburg-Kredit – Kommunales Investitionsprogramm 2025-2029 auf den Weg gebracht. Kommunen erhalten zinsverbilligte Kredite. Nur 1% Zinssatz tragen die Kommunen, den Rest übernimmt das Land. Die ILB gewährt nach individueller Kreditprüfung diese langfristigen zinsverbilligten Darlehen zur Finanzierung von pflichtigen Investitionsmaßnahmen.
Der Brandenburg-Kredit ist Teil des brandenburgischen Zukunftspakets. Weitere Teile sind die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes und die Investitionen, die durch den Landtag schon mit dem Haushalt 2025/26 beschlossen worden sind.
Abgeordnete Melanie Balzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im brandenburgischen Haushaltsausschuss: „Durch das Angebot eines vergünstigten Zinssatzes bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) wollen wir unsere Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise ermutigen mehr zu investieren. Durch den Brandenburg-Kredit wird ein förderfähiges Kreditvolumen von bis zu 500 Millionen Euro für unsere Kommunen ermöglicht. Auch Kommunen in der Haushaltssicherung dürfen nach Prüfung am Programm teilnehmen. Der Landtag hat dafür 50 Millionen Euro bis 2029 bereitgestellt.“
Mit dem Brandenburg-Kredit werden ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW sowie ein Landtagsbeschluss vom März 2025 umgesetzt. Das Programm startet am 1.10.2025.
- Förderfähige Maßnahmen sind insbesondere:
Kommunale Infrastruktur zur Daseinsvorsorge (, Brücken, Straßen, Radwege und Klimaschutzmaßnahmen) - Investitionen im Bereich Bildung (Kindertagesstätten, Schulen)
- Investitionen im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, denn die Weiterleitung der Mittel an privatrechtliche Unternehmen, welche die Funktionen kommunaler Aufgabenträger im Bereich ÖPNV wahrnehmen, ist gestattet.
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