Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg
Für eine effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung: Das Brandenburger Kabinett hat heute dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern über die Errichtung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) zugestimmt. Ziel ist, bereits in der Verwaltung vorliegende Daten behördenübergreifend digital zugänglich zu machen, um Unternehmen und die Bevölkerung von unnötigen Nachweispflichten zu befreien und zugleich die Verwaltungen von Doppelarbeiten zu entlasten. Digitalminister Dr. Benjamin Grimm: „Damit wird die Digitalisierung der Verwaltung und Bürokratieabbau in ganz Deutschland und auch in Brandenburg entscheidend vorangetrieben.“
Auf Grundlage des Staatsvertrages, der noch der Zustimmung des Landtags bedarf, wird der automatische Datenaustausch zwischen Verwaltungsregistern und -behörden im Rahmen der Antragsbearbeitung ermöglicht. Mit dem NOOTS wird Brandenburg Teil einer deutschlandweiten digitalen Verwaltungsinfrastruktur. Der Staatsvertrag setzt einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus Dezember 2024 um und soll 2025 bundesweit in Kraft treten.
Grimm: „Die Dynamik der digitalen Transformation unseres Landes erfordert eine zentral entwickelte, standardisierte und bundesweit genutzte IT-Infrastruktur. Mit dem NOOTS schaffen wir die Voraussetzung für eine digitale Verwaltung, die vorhandene Daten automatisiert austauscht und Unternehmen sowie die Bevölkerung von dem wiederholten Einreichen der immer gleichen Daten entlastet. In Estland war das mit der dortigen XRoad ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für die umfassende Verwaltungsdigitalisierung des Landes. Brandenburg geht damit gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen entscheidenden zukunftsweisenden Schritt in Richtung einer digital vernetzten Zukunft.“
NOOTS markiert einen Paradigmenwechsel in der Verwaltung. Daten, die der öffentlichen Verwaltung bereits digital vorliegen, müssen nicht erneut erfasst werden. Stattdessen können Behörden und berechtigte öffentliche Stellen diese automatisiert abrufen und nutzen. Dies reduziert den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten erheblich und beschleunigt Verwaltungsprozesse. Damit schafft das NOOTS den technischen und organisatorischen Rahmen zur konsequenten Umsetzung des Once-Only-Prinzips, welches Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ermöglicht, bei ihrer Zustimmung zur behördenübergreifenden Verwendung ihre Daten nur noch einmal an die Verwaltung zu übermitteln. Dieses einfachere und gleichzeitig selbstbestimmte Nachweis- und Datenmanagement mit verschiedenen Institutionen minimiert auch den Aufwand für die Verwaltung und erlaubt ein vollständig digitales Angebot von Verwaltungsleistungen.
Das NOOTS etabliert ein kombiniertes System aus Konzepten, technischen Standards und Verfahrensvorschriften in einer von Bund und Ländern gemeinsam betriebenen und weiterentwickelten IT-Architektur. Unter Beibehaltung der dezentralen Registerstruktur können sich berechtigte öffentliche Stellen untereinander vernetzen und für Verwaltungsleistungen in Registern bereits vorhandene Daten weiterverwenden.
Aufbauend auf den Vorgaben des Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) erhöht die Errichtung und Nutzung des NOOTS die Nutzerfreundlichkeit der im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelten digitalen Verwaltungsleistungen. Finanziert wird die Entwicklung und Implementierung in den Jahren 2025 und 2026 aus einem zentralen Budget der Föderalen IT-Kooperation (FITKO). Die Gesamtkosten für Bund und Länder belaufen sich der Schätzung nach auf ca. 65 Mio. Euro im Jahr 2025 und 70 Mio. Euro im Jahr 2026, wovon ca. 1,5 Mio. EUR bzw. 1,6 Mio. Euro auf Brandenburg entfallen.
Der Ausbau des Systems wird durch den IT-Planungsrat nach Maßgabe des Staatsvertrages gesteuert. Perspektivisch soll der nationale und grenzüberschreitende Abruf und die Übermittlung von Nachweisen und Daten für Unternehmen geöffnet werden, um den Datenaustausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft weiter zu optimieren.
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