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Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
Pressmitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Penquitt: Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Tradition für Fahrradfreunde am Pfingstsamstag
Die Regine-Hildebrandt-Tour ist seit 16 Jahren ein fester Termin im Kalender zahlreicher Radfreunde. Die legendäre Fahrradtour durch den Fläming findet wie gewohnt am Pfingstsamstag, den 23. Mai 2026 statt. Ab 9:30 Uhr treffen sich alle Interessierten auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer startet die Tour um 10 Uhr in Richtung Klein Glien.
Der gemütliche Rundkurs führt in diesem Jahr auf rund 55 km nördlich von Bad Belzig durchs Grüne. Die Strecke erfordert eine gute Grundkondition, da auch die eine oder andere Steigung enthalten ist. Natürlich sind Pausen eingeplant: In Verlorenwasser können sich die Radlerinnen und Radler bei einer Mittagspause stärken und bei der Verleihung der beliebten Auszeichnungen mitfiebern. Zum Abschluss gibt es dann leckeren Kuchen und Kaffee beim „Alten Haus“ in Lütte. Die Kosten sind bitte selbst zu tragen; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer, die in diesem Jahr wieder zur Tour einlädt, freut sich auf zahlreiche Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Dass die Regine-Hildebrandt-Tour zum 16. Mal stattfindet, zeigt, dass ihre beliebte Namensgeberin noch immer viele Menschen bewegt. Ich freue mich, dass die Tour ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserem schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist.“
Da für Samstag sommerliche Temperaturen vorhergesagt sind, bitten wir alle Teilnehmenden, an Sonnenschutz und Sonnencreme zu denken und ausreichend Wasser mitzunehmen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam/Wittenberge, 6. Mai 2026
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat einen neuen Fraktionsvorstand für die restliche Legislaturperiode gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge wurden Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz gewählt und damit im Amt bestätigt.
Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.
- Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff - Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann - Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn - Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt - Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt - Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick - Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer
Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.4.2026
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über hohe Kraftstoff- und Energiepreise erklärt Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.
Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken. Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
Pressmitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Penquitt: Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Tradition für Fahrradfreunde am Pfingstsamstag
Die Regine-Hildebrandt-Tour ist seit 16 Jahren ein fester Termin im Kalender zahlreicher Radfreunde. Die legendäre Fahrradtour durch den Fläming findet wie gewohnt am Pfingstsamstag, den 23. Mai 2026 statt. Ab 9:30 Uhr treffen sich alle Interessierten auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer startet die Tour um 10 Uhr in Richtung Klein Glien.
Der gemütliche Rundkurs führt in diesem Jahr auf rund 55 km nördlich von Bad Belzig durchs Grüne. Die Strecke erfordert eine gute Grundkondition, da auch die eine oder andere Steigung enthalten ist. Natürlich sind Pausen eingeplant: In Verlorenwasser können sich die Radlerinnen und Radler bei einer Mittagspause stärken und bei der Verleihung der beliebten Auszeichnungen mitfiebern. Zum Abschluss gibt es dann leckeren Kuchen und Kaffee beim „Alten Haus“ in Lütte. Die Kosten sind bitte selbst zu tragen; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer, die in diesem Jahr wieder zur Tour einlädt, freut sich auf zahlreiche Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Dass die Regine-Hildebrandt-Tour zum 16. Mal stattfindet, zeigt, dass ihre beliebte Namensgeberin noch immer viele Menschen bewegt. Ich freue mich, dass die Tour ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserem schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist.“
Da für Samstag sommerliche Temperaturen vorhergesagt sind, bitten wir alle Teilnehmenden, an Sonnenschutz und Sonnencreme zu denken und ausreichend Wasser mitzunehmen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam/Wittenberge, 6. Mai 2026
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat einen neuen Fraktionsvorstand für die restliche Legislaturperiode gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge wurden Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz gewählt und damit im Amt bestätigt.
Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.
- Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff - Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann - Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn - Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt - Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt - Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick - Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer
Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.4.2026
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über hohe Kraftstoff- und Energiepreise erklärt Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.
Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken. Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
Pressmitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Penquitt: Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Tradition für Fahrradfreunde am Pfingstsamstag
Die Regine-Hildebrandt-Tour ist seit 16 Jahren ein fester Termin im Kalender zahlreicher Radfreunde. Die legendäre Fahrradtour durch den Fläming findet wie gewohnt am Pfingstsamstag, den 23. Mai 2026 statt. Ab 9:30 Uhr treffen sich alle Interessierten auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer startet die Tour um 10 Uhr in Richtung Klein Glien.
Der gemütliche Rundkurs führt in diesem Jahr auf rund 55 km nördlich von Bad Belzig durchs Grüne. Die Strecke erfordert eine gute Grundkondition, da auch die eine oder andere Steigung enthalten ist. Natürlich sind Pausen eingeplant: In Verlorenwasser können sich die Radlerinnen und Radler bei einer Mittagspause stärken und bei der Verleihung der beliebten Auszeichnungen mitfiebern. Zum Abschluss gibt es dann leckeren Kuchen und Kaffee beim „Alten Haus“ in Lütte. Die Kosten sind bitte selbst zu tragen; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer, die in diesem Jahr wieder zur Tour einlädt, freut sich auf zahlreiche Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Dass die Regine-Hildebrandt-Tour zum 16. Mal stattfindet, zeigt, dass ihre beliebte Namensgeberin noch immer viele Menschen bewegt. Ich freue mich, dass die Tour ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserem schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist.“
Da für Samstag sommerliche Temperaturen vorhergesagt sind, bitten wir alle Teilnehmenden, an Sonnenschutz und Sonnencreme zu denken und ausreichend Wasser mitzunehmen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam/Wittenberge, 6. Mai 2026
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat einen neuen Fraktionsvorstand für die restliche Legislaturperiode gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge wurden Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz gewählt und damit im Amt bestätigt.
Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.
- Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff - Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann - Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn - Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt - Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt - Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick - Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer
Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.4.2026
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über hohe Kraftstoff- und Energiepreise erklärt Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.
Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken. Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
Pressmitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Penquitt: Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Tradition für Fahrradfreunde am Pfingstsamstag
Die Regine-Hildebrandt-Tour ist seit 16 Jahren ein fester Termin im Kalender zahlreicher Radfreunde. Die legendäre Fahrradtour durch den Fläming findet wie gewohnt am Pfingstsamstag, den 23. Mai 2026 statt. Ab 9:30 Uhr treffen sich alle Interessierten auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer startet die Tour um 10 Uhr in Richtung Klein Glien.
Der gemütliche Rundkurs führt in diesem Jahr auf rund 55 km nördlich von Bad Belzig durchs Grüne. Die Strecke erfordert eine gute Grundkondition, da auch die eine oder andere Steigung enthalten ist. Natürlich sind Pausen eingeplant: In Verlorenwasser können sich die Radlerinnen und Radler bei einer Mittagspause stärken und bei der Verleihung der beliebten Auszeichnungen mitfiebern. Zum Abschluss gibt es dann leckeren Kuchen und Kaffee beim „Alten Haus“ in Lütte. Die Kosten sind bitte selbst zu tragen; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer, die in diesem Jahr wieder zur Tour einlädt, freut sich auf zahlreiche Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Dass die Regine-Hildebrandt-Tour zum 16. Mal stattfindet, zeigt, dass ihre beliebte Namensgeberin noch immer viele Menschen bewegt. Ich freue mich, dass die Tour ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserem schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist.“
Da für Samstag sommerliche Temperaturen vorhergesagt sind, bitten wir alle Teilnehmenden, an Sonnenschutz und Sonnencreme zu denken und ausreichend Wasser mitzunehmen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam/Wittenberge, 6. Mai 2026
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat einen neuen Fraktionsvorstand für die restliche Legislaturperiode gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge wurden Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz gewählt und damit im Amt bestätigt.
Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.
- Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff - Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann - Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn - Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt - Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt - Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick - Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer
Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.4.2026
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über hohe Kraftstoff- und Energiepreise erklärt Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.
Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken. Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
Pressmitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Penquitt: Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Tradition für Fahrradfreunde am Pfingstsamstag
Die Regine-Hildebrandt-Tour ist seit 16 Jahren ein fester Termin im Kalender zahlreicher Radfreunde. Die legendäre Fahrradtour durch den Fläming findet wie gewohnt am Pfingstsamstag, den 23. Mai 2026 statt. Ab 9:30 Uhr treffen sich alle Interessierten auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer startet die Tour um 10 Uhr in Richtung Klein Glien.
Der gemütliche Rundkurs führt in diesem Jahr auf rund 55 km nördlich von Bad Belzig durchs Grüne. Die Strecke erfordert eine gute Grundkondition, da auch die eine oder andere Steigung enthalten ist. Natürlich sind Pausen eingeplant: In Verlorenwasser können sich die Radlerinnen und Radler bei einer Mittagspause stärken und bei der Verleihung der beliebten Auszeichnungen mitfiebern. Zum Abschluss gibt es dann leckeren Kuchen und Kaffee beim „Alten Haus“ in Lütte. Die Kosten sind bitte selbst zu tragen; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer, die in diesem Jahr wieder zur Tour einlädt, freut sich auf zahlreiche Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Dass die Regine-Hildebrandt-Tour zum 16. Mal stattfindet, zeigt, dass ihre beliebte Namensgeberin noch immer viele Menschen bewegt. Ich freue mich, dass die Tour ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserem schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist.“
Da für Samstag sommerliche Temperaturen vorhergesagt sind, bitten wir alle Teilnehmenden, an Sonnenschutz und Sonnencreme zu denken und ausreichend Wasser mitzunehmen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam/Wittenberge, 6. Mai 2026
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat einen neuen Fraktionsvorstand für die restliche Legislaturperiode gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge wurden Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz gewählt und damit im Amt bestätigt.
Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.
- Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff - Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann - Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn - Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt - Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt - Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick - Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer
Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.4.2026
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über hohe Kraftstoff- und Energiepreise erklärt Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.
Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken. Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
Pressmitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Penquitt: Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Tradition für Fahrradfreunde am Pfingstsamstag
Die Regine-Hildebrandt-Tour ist seit 16 Jahren ein fester Termin im Kalender zahlreicher Radfreunde. Die legendäre Fahrradtour durch den Fläming findet wie gewohnt am Pfingstsamstag, den 23. Mai 2026 statt. Ab 9:30 Uhr treffen sich alle Interessierten auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer startet die Tour um 10 Uhr in Richtung Klein Glien.
Der gemütliche Rundkurs führt in diesem Jahr auf rund 55 km nördlich von Bad Belzig durchs Grüne. Die Strecke erfordert eine gute Grundkondition, da auch die eine oder andere Steigung enthalten ist. Natürlich sind Pausen eingeplant: In Verlorenwasser können sich die Radlerinnen und Radler bei einer Mittagspause stärken und bei der Verleihung der beliebten Auszeichnungen mitfiebern. Zum Abschluss gibt es dann leckeren Kuchen und Kaffee beim „Alten Haus“ in Lütte. Die Kosten sind bitte selbst zu tragen; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer, die in diesem Jahr wieder zur Tour einlädt, freut sich auf zahlreiche Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Dass die Regine-Hildebrandt-Tour zum 16. Mal stattfindet, zeigt, dass ihre beliebte Namensgeberin noch immer viele Menschen bewegt. Ich freue mich, dass die Tour ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserem schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist.“
Da für Samstag sommerliche Temperaturen vorhergesagt sind, bitten wir alle Teilnehmenden, an Sonnenschutz und Sonnencreme zu denken und ausreichend Wasser mitzunehmen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam/Wittenberge, 6. Mai 2026
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat einen neuen Fraktionsvorstand für die restliche Legislaturperiode gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge wurden Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz gewählt und damit im Amt bestätigt.
Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.
- Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff - Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann - Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn - Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt - Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt - Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick - Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer
Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.4.2026
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über hohe Kraftstoff- und Energiepreise erklärt Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.
Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken. Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
Pressmitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Penquitt: Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Tradition für Fahrradfreunde am Pfingstsamstag
Die Regine-Hildebrandt-Tour ist seit 16 Jahren ein fester Termin im Kalender zahlreicher Radfreunde. Die legendäre Fahrradtour durch den Fläming findet wie gewohnt am Pfingstsamstag, den 23. Mai 2026 statt. Ab 9:30 Uhr treffen sich alle Interessierten auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer startet die Tour um 10 Uhr in Richtung Klein Glien.
Der gemütliche Rundkurs führt in diesem Jahr auf rund 55 km nördlich von Bad Belzig durchs Grüne. Die Strecke erfordert eine gute Grundkondition, da auch die eine oder andere Steigung enthalten ist. Natürlich sind Pausen eingeplant: In Verlorenwasser können sich die Radlerinnen und Radler bei einer Mittagspause stärken und bei der Verleihung der beliebten Auszeichnungen mitfiebern. Zum Abschluss gibt es dann leckeren Kuchen und Kaffee beim „Alten Haus“ in Lütte. Die Kosten sind bitte selbst zu tragen; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer, die in diesem Jahr wieder zur Tour einlädt, freut sich auf zahlreiche Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Dass die Regine-Hildebrandt-Tour zum 16. Mal stattfindet, zeigt, dass ihre beliebte Namensgeberin noch immer viele Menschen bewegt. Ich freue mich, dass die Tour ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserem schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist.“
Da für Samstag sommerliche Temperaturen vorhergesagt sind, bitten wir alle Teilnehmenden, an Sonnenschutz und Sonnencreme zu denken und ausreichend Wasser mitzunehmen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam/Wittenberge, 6. Mai 2026
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat einen neuen Fraktionsvorstand für die restliche Legislaturperiode gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge wurden Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz gewählt und damit im Amt bestätigt.
Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.
- Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff - Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann - Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn - Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt - Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt - Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick - Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer
Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.4.2026
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über hohe Kraftstoff- und Energiepreise erklärt Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.
Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken. Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
Pressmitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Penquitt: Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Tradition für Fahrradfreunde am Pfingstsamstag
Die Regine-Hildebrandt-Tour ist seit 16 Jahren ein fester Termin im Kalender zahlreicher Radfreunde. Die legendäre Fahrradtour durch den Fläming findet wie gewohnt am Pfingstsamstag, den 23. Mai 2026 statt. Ab 9:30 Uhr treffen sich alle Interessierten auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer startet die Tour um 10 Uhr in Richtung Klein Glien.
Der gemütliche Rundkurs führt in diesem Jahr auf rund 55 km nördlich von Bad Belzig durchs Grüne. Die Strecke erfordert eine gute Grundkondition, da auch die eine oder andere Steigung enthalten ist. Natürlich sind Pausen eingeplant: In Verlorenwasser können sich die Radlerinnen und Radler bei einer Mittagspause stärken und bei der Verleihung der beliebten Auszeichnungen mitfiebern. Zum Abschluss gibt es dann leckeren Kuchen und Kaffee beim „Alten Haus“ in Lütte. Die Kosten sind bitte selbst zu tragen; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer, die in diesem Jahr wieder zur Tour einlädt, freut sich auf zahlreiche Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Dass die Regine-Hildebrandt-Tour zum 16. Mal stattfindet, zeigt, dass ihre beliebte Namensgeberin noch immer viele Menschen bewegt. Ich freue mich, dass die Tour ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserem schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist.“
Da für Samstag sommerliche Temperaturen vorhergesagt sind, bitten wir alle Teilnehmenden, an Sonnenschutz und Sonnencreme zu denken und ausreichend Wasser mitzunehmen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam/Wittenberge, 6. Mai 2026
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat einen neuen Fraktionsvorstand für die restliche Legislaturperiode gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge wurden Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz gewählt und damit im Amt bestätigt.
Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.
- Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff - Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann - Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn - Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt - Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt - Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick - Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer
Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.4.2026
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über hohe Kraftstoff- und Energiepreise erklärt Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.
Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken. Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
Pressmitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Penquitt: Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Tradition für Fahrradfreunde am Pfingstsamstag
Die Regine-Hildebrandt-Tour ist seit 16 Jahren ein fester Termin im Kalender zahlreicher Radfreunde. Die legendäre Fahrradtour durch den Fläming findet wie gewohnt am Pfingstsamstag, den 23. Mai 2026 statt. Ab 9:30 Uhr treffen sich alle Interessierten auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer startet die Tour um 10 Uhr in Richtung Klein Glien.
Der gemütliche Rundkurs führt in diesem Jahr auf rund 55 km nördlich von Bad Belzig durchs Grüne. Die Strecke erfordert eine gute Grundkondition, da auch die eine oder andere Steigung enthalten ist. Natürlich sind Pausen eingeplant: In Verlorenwasser können sich die Radlerinnen und Radler bei einer Mittagspause stärken und bei der Verleihung der beliebten Auszeichnungen mitfiebern. Zum Abschluss gibt es dann leckeren Kuchen und Kaffee beim „Alten Haus“ in Lütte. Die Kosten sind bitte selbst zu tragen; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer, die in diesem Jahr wieder zur Tour einlädt, freut sich auf zahlreiche Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Dass die Regine-Hildebrandt-Tour zum 16. Mal stattfindet, zeigt, dass ihre beliebte Namensgeberin noch immer viele Menschen bewegt. Ich freue mich, dass die Tour ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserem schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist.“
Da für Samstag sommerliche Temperaturen vorhergesagt sind, bitten wir alle Teilnehmenden, an Sonnenschutz und Sonnencreme zu denken und ausreichend Wasser mitzunehmen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam/Wittenberge, 6. Mai 2026
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat einen neuen Fraktionsvorstand für die restliche Legislaturperiode gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge wurden Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz gewählt und damit im Amt bestätigt.
Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.
- Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff - Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann - Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn - Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt - Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt - Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick - Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer
Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.4.2026
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über hohe Kraftstoff- und Energiepreise erklärt Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.
Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken. Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3.7.2026
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit die beliebteste Zeit im Jahr für Ferienjobs. Ob Nachhilfeunterricht, Gartenarbeit oder das Austragen von Zeitungen – viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern und erste praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Aber Obacht! Die Bedingungen, unter denen Jugendliche arbeiten dürfen, sind strengen Regeln unterworfen, deren Einzelheiten im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase ruft Jugendliche und ihre Eltern ebenso wie Unternehmen auf, sich über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren.
Arbeitsschutzstaatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Ferienzeit ist traditionell Ferienjobzeit. Richtig umgesetzt, können beide Seiten davon profitieren: Die Jugendlichen verschaffen sich eine erste Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und die Unternehmen nutzen die Chance, die Urlaubszeit zu überbrücken und sich vielleicht sogar als künftiger Ausbildungsbetrieb zu präsentieren. Klar ist aber: Der Gesundheitsschutz von Jugendlichen und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz haben immer höchste Priorität. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, desgleichen ist es die Pflicht der Eltern und der Jugendlichen, sich genau darüber zu informieren, was erlaubt ist und was nicht.“
Für eine Ferienjob-Tätigkeit gibt es gesetzlich klar definierte Altersgrenzen. So dürfen Kinder unter 13 Jahren aus Jugendarbeitsschutzgründen überhaupt nicht arbeiten.
Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 15 Jahren können mit Erlaubnis der Eltern einer leichten Tätigkeit nachgehen, die in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr ausgeübt und maximal zwei Stunden täglich dauern darf, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden. Als leichte Tätigkeiten gelten beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Etwas weiter gefasst sind die Vorschriften für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Diese dürfen während der Ferien in einem Zeitrahmen von 6 bis 20 Uhr maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Insgesamt darf die Ferientätigkeit vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Wer noch zur Schule geht, braucht die Erlaubnis der Eltern für den Ferienjob. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht arbeiten. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Die Ruhepausen während der Arbeitszeit müssen mindestens 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von über 6 Stunden betragen.
Als generelle Maxime gilt: Die Ferienarbeit muss leicht und geeignet sein. Verboten sind für Jugendliche zum Beispiel Arbeiten, die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, der Umgang mit gefährlichen Arbeitsgeräten sowie Alleinarbeit außer Sicht- und Rufweite fachkundiger Erwachsener.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Beginn der Ferientätigkeit über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen aufzuklären. Sie müssen rechtzeitig prüfen, welche Tätigkeiten ohne Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit von Jugendlichen ausgeführt werden können.
Ausführliche Informationen zum Thema „Kinder- und Jugendarbeitsschutz“ sowie das Faltblatt „Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim ,Jobben‘ zu beachten?“ sind auf den Internetseiten des Arbeitsschutzministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/themen/arbeitsschutz/jugendarbeitsschutz/
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/arbeitsschutz/fachgebiete/arbeitszeitschutz-schutz-besondererpersonen/kinder-und-jugendarbeitsschutz/
Arbeitsschutztelefon
Bei Fragen zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten, u.a. bei Ferienarbeit, können Sie sich an das Arbeitsschutztelefon des LAVG unter der Telefonnummer 0331 8683–444, jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr (freitags bis 14 Uhr), wenden. Außerdem können Fragen per E-Mail an arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de geschickt werden.
Pressmitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Penquitt: Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Brandenburg vom 25.6.2026
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Tradition für Fahrradfreunde am Pfingstsamstag
Die Regine-Hildebrandt-Tour ist seit 16 Jahren ein fester Termin im Kalender zahlreicher Radfreunde. Die legendäre Fahrradtour durch den Fläming findet wie gewohnt am Pfingstsamstag, den 23. Mai 2026 statt. Ab 9:30 Uhr treffen sich alle Interessierten auf dem Marktplatz in Bad Belzig. Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer startet die Tour um 10 Uhr in Richtung Klein Glien.
Der gemütliche Rundkurs führt in diesem Jahr auf rund 55 km nördlich von Bad Belzig durchs Grüne. Die Strecke erfordert eine gute Grundkondition, da auch die eine oder andere Steigung enthalten ist. Natürlich sind Pausen eingeplant: In Verlorenwasser können sich die Radlerinnen und Radler bei einer Mittagspause stärken und bei der Verleihung der beliebten Auszeichnungen mitfiebern. Zum Abschluss gibt es dann leckeren Kuchen und Kaffee beim „Alten Haus“ in Lütte. Die Kosten sind bitte selbst zu tragen; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Balzer, die in diesem Jahr wieder zur Tour einlädt, freut sich auf zahlreiche Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Dass die Regine-Hildebrandt-Tour zum 16. Mal stattfindet, zeigt, dass ihre beliebte Namensgeberin noch immer viele Menschen bewegt. Ich freue mich, dass die Tour ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserem schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist.“
Da für Samstag sommerliche Temperaturen vorhergesagt sind, bitten wir alle Teilnehmenden, an Sonnenschutz und Sonnencreme zu denken und ausreichend Wasser mitzunehmen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam/Wittenberge, 6. Mai 2026
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat einen neuen Fraktionsvorstand für die restliche Legislaturperiode gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge wurden Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz gewählt und damit im Amt bestätigt.
Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.
- Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff - Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann - Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn - Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt - Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt - Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick - Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer
Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.4.2026
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über hohe Kraftstoff- und Energiepreise erklärt Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.
Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken. Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“