Archive: News

Pressemitteilung von Melanie Balzer

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

• Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
• Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
• Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

• die Primarstufe,
• die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
• das Lehramt für Förderpädagogik oder
• das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
• Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Pressemitteilung von Melanie Balzer

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

• Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
• Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
• Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

• die Primarstufe,
• die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
• das Lehramt für Förderpädagogik oder
• das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
• Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Pressemitteilung von Melanie Balzer

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

• Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
• Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
• Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

• die Primarstufe,
• die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
• das Lehramt für Förderpädagogik oder
• das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
• Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Pressemitteilung von Melanie Balzer

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

• Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
• Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
• Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

• die Primarstufe,
• die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
• das Lehramt für Förderpädagogik oder
• das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
• Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Pressemitteilung von Melanie Balzer

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

• Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
• Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
• Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

• die Primarstufe,
• die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
• das Lehramt für Förderpädagogik oder
• das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
• Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Pressemitteilung von Melanie Balzer

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

• Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
• Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
• Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

• die Primarstufe,
• die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
• das Lehramt für Förderpädagogik oder
• das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
• Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Pressemitteilung von Melanie Balzer

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

• Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
• Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
• Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

• die Primarstufe,
• die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
• das Lehramt für Förderpädagogik oder
• das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
• Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Pressemitteilung von Melanie Balzer

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

• Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
• Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
• Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

• die Primarstufe,
• die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
• das Lehramt für Förderpädagogik oder
• das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
• Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Pressemitteilung von Melanie Balzer

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

• Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
• Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
• Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

• die Primarstufe,
• die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
• das Lehramt für Förderpädagogik oder
• das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
• Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.

Pressemitteilung von Melanie Balzer

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

• Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
• Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
• Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet.

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Pressemitteilung von Matthias Steinfurth

Mit der heutigen Landtagsdebatte unter anderem zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen für eine Bauwende in Brandenburg. Ziel der Initiative ist es, Bauen deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird,“ so Steinfurth weiter. Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt. „Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

Pressemitteilung des MBJS

Heute startet die neue Bewerbungsfrist für das Brandenburg-Stipendium. Bis zum 31. Juli 2025 können sich Lehramtsstudierende für einen der 20 Stipendienplätze bewerben. Das Ziel: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für konkrete Schulen vor allem in ländlichen Regionen Brandenburgs. 

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Brandenburg wird weiterhin keine Anstrengung scheuen, um mehr Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst zu gewinnen.Mit dem Brandenburg-Stipendium hat das MBJS ein spannendes Angebot für Lehramtsstudierende, das sich mittlerweile auch herumgesprochen hat. Das Stipendien-Programm bietet eine individuelle Förderung und einen frühen Kontakt zu Schulen in Brandenburg. Damit fördern wir auch eine langfristige Verbundenheit zu den Einsatzschulen – eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

Stipendien-Ausschreibung zum Wintersemester 2025/26

Ab dem 15. Juni 2025 werden 20 Stipendien ausgeschrieben. Bewerben können sich bundesweit Lehramtsstudierende, die ab 1. Oktober 2025 mindestens im 5. Fachsemester sind für:

• die Primarstufe,
• die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer) mit Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe I,
• das Lehramt für Förderpädagogik oder
• das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer).
• Darüber hinaus besteht für das Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch in allen Schulformen ein hoher Lehrkräftebedarf.

Pressemitteilung des MdFE & MBJS

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird. Das Projekt wird von Europaminister Robert Crumbach und Bildungsminister Steffen Freiberg unterstützt. Das Angebot besteht zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Europaminister Crumbach: „Europa ist toll. Europa sichert uns den Frieden und wird dies auch zukünftig tun. Darüber sollen Schüler und Schülerinnen mit dieser Reihe ins Gespräch kommen. Danke an alle Lehrkräfte, die sich dafür einsetzen.“

Bildungsminister Freiberg: „Die Europäische Union braucht Europäerinnen und Europäer, die ihre Werte leben und ihre Gemeinschaft bilden. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Schulische Europabildung fördert Kompetenzen und Wissen rund um die EU, den europäischen Gedanken und das gemeinsame historische und kulturelle Erbe. Außerdem sind sie Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden die Regeln des demokratischen Miteinanders gelebt und gelernt, das uns in Europa verbindet. Unsere Schülerinnen und Schüler erfahren, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ich möchte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ermuntern, die Angebote des Projekts ‚Europa im Blick‘ zu nutzen.“ 

Pressemitteilung Marcel Penquitt und Johannes Funke

Der Brandenburger Landtag hat den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungs­fähigeren und bürger­nahen Staat.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umwelt­schutz.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschafts­schutz­gebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klage­befugnisse an das Bundesrecht

Statement des MBJS zu Kita-Betreuungszeiten

Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.

Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.